Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD (2004-2009)

Präambel zur Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD 
in Köln für die Wahlperiode 2004 bis 2009

Köln steht heute vor Herausforderungen, die nur durch eine auf Dauer angelegte Zukunftsstrategie zu meistern sind. Vorrangiges Ziel der gemeinsamen Politik von CDU und SPD in Köln ist daher der Erhalt und die dauerhafte Sicherung der finanziellen und politischen Handlungsfähigkeit unserer Stadt, damit wir in der Lage sind, Köln weiterhin zukunftsfähig zu gestalten. Vor diesem Hintergrund bekennen sich CDU und SPD ausdrücklich zu den Entwicklungszielen im „Leitbild Köln 2020". Städte und Regionen konkurrieren heute mehr denn je um Menschen und Märkte. Standorte werden allgemein kritischer beurteilt, Unternehmen sind in unserer globalisierten Welt mobiler. Der Wettbewerb unter den Städten und Regionen wird härter auch für Köln. Dieser Herausforderung werden wir uns im Interesse der Menschen in  unserer Stadt gemeinsam und mit aller Kraft stellen.

Es gilt, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent umzusetzen.  Es gilt, den Glauben der Kölnerinnen und Kölner an die Zukunft unserer Stadt mit ihrer jeweiligen persönlichen Lebensplanung ebenso wie die Unternehmen mit ihrer Standortplanung  an Köln zu binden.  Es gilt, ihnen dafür verlässliche Perspektiven zu bieten.

Verständlichen Spannungen, Ängsten und Interessenkonflikten bei den vor uns liegenden,  unvermeidlichen finanziellen Einschnitten in fast allen Lebensbereichen, muss durch transparente und nachvollziehbare Entscheidungen begegnet werden. Wir werden dabei deutlich machen, dass Politikfelder wie z.B. Wirtschaftsund Standortförderung, Soziales und Kultur  nicht gegeneinander ausgespielt werden können, sondern vielmehr eine sinnvolle Einheit  darstellen.  Nur so können die schwierigen Diskussionen bewältigt werden. Nur so kann der Wille und die Bereitschaft aller Beteiligten gestärkt werden, zukünftig mehr  Eigenverantwortung im Sinne kommunaler Selbstverwaltung und unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu tragen.  Wir brauchen eine breite kommunale Verantwortungsgemeinschaft für Köln. Diese ist Voraussetzung dafür, dass alle Potenziale und verfügbaren Ressourcen im Sinne einer gemeinsamen Zielerreichung mobilisiert werden können.  Nur durch die Mobilisierung und die Nutzung der vielfältigen Ideen und ungebrochenen Tat kraft der Kölner Bürgerschaft und Wirtschaft können die vor uns liegenden Aufgaben erfolg reich bewältigt werden.

Finanzen

Die finanzielle Lage der Stadt Köln hat sich als Folge sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben, insbesondere im Sozial- und Jugendbereich, weiter dramatisch verschlechtert. Die Stadt Köln ist von dem Ziel, den Haushaltsausgleich im Jahr 2007 herzustellen weit entfernt. Dies ist jedoch zwingende Voraussetzung für eine Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes durch die Bezirksregierung.

In den kommenden Jahren muss mit allen verfügbaren Mitteln die kommunale Handlungsfähigkeit gesichert bzw. wieder zurück gewonnen werden. Der Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes, d.h. der Erlangung des Jahresbezogenen  Ausgleichs in 2007 und dem Abbau der Altfehlbeträge bis 2012 kommt oberste Priorität zu.

Dieses Ziel kann nur durch drastische Ausgaben- und damit Aufgabenkürzungen erreicht  werden. Bestehende Strukturen in den Bereichen der freien Träger dürfen durch derartige  Maßnahmen grundsätzlich nicht zerschlagen werden, denn auch Konsolidierung erfordert  Augenmaß!!! Eine wesentliche Aufgabe wird es daher sein, alle stadtteilbezogenen Aktivitäten (z.B. in den  Bereichen Jugend, Senioren, Bildung, Gesundheit, Soziales und Kultur) kleinräumig zu bündeln und zu vernetzen.  Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und um die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt zu sichern, bilden die nachstehenden Aufgabenfelder Schwerpunkte des kommunalpolitischen  Handelns:

• Arbeitsplatzsicherung im strukturellen Wandel

• Unternehmensneuansiedlungen mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze

• Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Investitionen in die Infrastruktur

• Offensive für Bildung und Ganztagsbetreuung

Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung müssen in ihrer Gesamtheit so angelegt sein, dass sie spätestens im Jahre 2007 greifen, aber auch darüber hinaus Wirkungen erzielen.  Neben der laufenden Kontrolle des Verwaltungshandelns müssen aus diesem Grunde auch alle in der Vergangenheit gefassten kostenwirksamen Ratsbeschlüsse einer kritischen Überprüfung unterzogen werden.  Im Zusammenhang mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) beabsichtigt die Verwaltung bis zum 31.12.2005, die Kosten- und Leistungsrechnung in allen  wesentlichen Bereichen einzuführen.

Auf der Grundlage der so gewonnen Daten muss sie sich dem Wettbewerb mit anderen Anbietern vergleichbarer Produkte stellen. Wo wie z. B. bei Ordnungsaufgaben keine Dritten vergleichbar tätig sind, ist dennoch die Dienstleistung zu bewerten mit dem Ziel, soweit rechtlich möglich, auf der Basis einer Kosten-Nutzen-Analyse die Aufgaben kostengünstiger durchführen zu können. Hierzu sind auch Kostenvergleiche mit anderen Kommunen durch zuführen.

Systematische Überprüfung der Verwaltungsaufgaben

Die mehr als dramatische Finanzlage erfordert wie bereits ausgeführt eine umfassende  Überprüfung der städt. Aufgabenpalette. Sowohl die Notwendigkeit als auch die Intensität  der Aufgabenwahrnehmung ist zu prüfen. Außerdem ist zu überdenken, ob Aufgaben nicht  schneller und effizienter im Auftrage der Stadt durch Eigengesellschaften oder private Unternehmen wahrgenommen werden können. Ziel muss eine deutliche Reduzierung und Entschlackung der Aufgabenpalette sein.

Die Verwaltung hat in der Vergangenheit erhebliche Kostenreduzierungen bei einer im Wesentlichen unveränderten Aufgabenpalette durchgeführt. Dies hat dazu geführt, dass Bereiche nicht mehr bedarfsgerecht ausgestattet wurden. Das „Rasenmäherprinzip" hat ausgedient. Sofern nicht konkrete Rationalisierungspotentiale aufgezeigt werden können, bedeutet Ausgaben auch gleichzeitig Aufgabenabbau.

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur Beratung des Hpl.-Entwurfs 2005/2006 im Finanzausschuss Vorschläge zur Aufgabenstraffung, dem Aufgabenabbau und der Effizienzsteigerung vorzulegen. Dieser Prüfung sind alle Bereiche zu unterziehen, es darf keine „heiligen Kühe" geben. Hierbei ist der Ansatz des „Lean-Managements" mit dem Ziel einer  schlanken und effizienten Verwaltung zu verfolgen. Dies gilt insbesondere für in der Vergangenheit entstandene Aufblähung Zentraler Bereiche und Stabsstellen. Bei der Wertung der  Ergebnisse ist zu unterscheiden zwischen Maßnahmen, die

a)       kurzfristig, d.h. noch in 2005 in vollem Umfang wirksam werden und

b)       wegen des damit verbunden Personalabbaus mittelfristig, also bis 2007 oder später wirksam werden.

Die Koalition strebt an, dass auf der Grundlage der bisher vorliegenden Erkenntnisse ein Volumen von mindestens 25 Mio. € dauerhaft einzusparen ist.  Neben dem Verwaltungshaushalt muss auch der Vermögenshaushalt wegen der zwangsläufigen Folgekosten im Verwaltungshaushalt in die Konsolidierungsüberlegungen einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund haben folgekostensenkende Maßnahmen höchste Priorität.

Konkret sind bei diesen Überprüfungen folgende Parameter zu beachten:

• Überprüfung der Voraussetzungen zur Begründung von Aufgaben. Sofern diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, sind diese Aufgaben zu streichen.

• Organisatorische Straffung von Verwaltungsabläufen mit dem Ziel der Kostensenkung und/oder Effizienzsteigerung

• Aufgabenerledigung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit, insbesondere mit den benachbarten Kommunen.

• Intensivierung von Kostenvergleichen zwischen Erbringung von Eigenleistung städtischer Dienststellen und Fremdleistungen (Make-or-buy-Vergleiche).

• Überprüfung der Leistungs- und Ausstattungsstandards mit dem Ziel der Kostensenkung. Dieser Prüfung ist vorrangig wegen seiner erheblichen Bedeutung für den Haushalt der  Sozialbereich zu unterziehen. Hierzu ist ein Controlling im Dezernat des Kämmerers  durchzuführen.

• Verstärkte Überwachung des Ausgabeverhaltens beschaffungsbefugter Dienststellen unter Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes.

• Überprüfung der finanziellen Förderung nicht kommunaler Träger. Auch in diesen Bereichen ist die Frage des Aufgabenumfangs und der zugrunde gelegten Standards kritisch zu hinterfragen.

• Bis zur Erreichung des jahresbezogenen Haushaltsausgleichs und damit der Wiedererlangung der kommunalen finanziellen Handlungsfähigkeit dürfen grundsätzlich keine  neuen Aufgaben übernommen werden. Eine Ausnahme besteht nur in Fällen einer wesentlichen Drittmittelfinanzierung.

• Möglichkeiten der Reduzierung von Personalkosten sind zu prüfen, insbesondere durch Abbau von Überstunden.

• Wie von der Bezirksregierung gefordert, sind die Beteiligungsunternehmen in den Konsolidierungsprozess einzubeziehen. Unabdingbare Voraussetzung hierfür ist der Abschluss  von Zielvereinbarungen zwischen Unternehmen und Stadt.

• Im Hinblick auf die dramatische Finanzlage müssen alle zur Verfügung stehenden organisatorischen Möglichkeiten zur Kostensenkung genutzt werden. Das schließt auch die  Ausgliederung von Aufgaben in Gesellschaften des privaten Rechts oder Anstalten des  öffentlichen Rechts ein. Voraussetzung hierfür ist, dass der beherrschende Einfluss der Stadt Köln grundsätzlich erhalten bleibt und  eine Effizienzsteigerung erzielt, d.h. bei gleichem Mitteleinsatz eine verbesserte Qualität erreicht werden kann oder  gegenüber dem Status quo bei gleicher Leistung eine deutliche Kostensenkung und mit Entlastung des Haushaltes erzielt wird.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist in jedem Einzelfall durch entsprechende Unterlagen/Berechnungen nachzuweisen.

Die Koalitionspartner sind der Auffassung, dass auch Maßnahmen zur Einnahmeerhöhung  zu ergreifen sind, um einen auf Dauer gesicherten Haushalt zu erreichen. Vor diesem Hintergrund vereinbaren die beiden Fraktionen, in allen gebührenrelevanten Bereichen, die nicht kostendeckend arbeiten oder bei denen Nutzer einen wirtschaftlichen Vorteil erzielen, eine  Gebührenerhöhung im Rahmen der bestehenden Ermessensspielräume zu prüfen. Da die auf freiwilliger Basis fußenden Bemühungen zur Erhöhung der Erstwohnsitzanmeldungen nicht den erwünschten Erfolg gezeigt haben, werden die Fraktionen eine Zweitwohnungssteuer einführen. 

Je nach Ergebnis der Konsolidierungsbemühungen schließen die Koalitionspartner eine  einmalige zumutbare Erhöhung der Realsteuerhebesätze als „ultima ratio" nicht aus.

Abbau der Altfehlbeträge

Der bis 2012 zwingend vorgeschriebene Abbau der Altfehlbeträge (nach heutigem Stand ca. 600 Mio. Euro) kann nur durch den Einsatz von Vermögen ausgeglichen werden.  Zu diesem Zweck ziehen die beiden Fraktionen den Verkauf von städtischen Beteiligungen,  die keine Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen, in Betracht, sofern sich der Verkauf  als strategisch und wirtschaftlich sinnvoll erweist. Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören aus Sicht der Koalitionspartner insbesondere die  folgenden Bereiche:

•  Bildung

•  Gesundheit

• Kultur

• Verkehr  

• Ver- und Entsorgung  

• Wohnen

CDU und SPD sind sich einig, dass bei städtischen Unternehmen, die Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen, der beherrschende Einfluss der Stadt erhalten bleiben muss.  Dabei kann sich im Einzelfall auch eine Rückführung auf die gestaltende Mehrheit von 50,1 % als zweckmäßig erweisen.  Die Finanzwirksamkeit dieser Maßnahmen muss ab dem Jahr 2008 sichergestellt sein.

Allgemeiner Finanzierungsvorbehalt

Nachstehend sind nach Politikbereichen die Zielsetzungen von CDU und SPD als Leitlinien  dargestellt, die unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen.  Hierzu ist der Finanzierungsnachweis in jedem Einzelfall vorzulegen.

Städtische Beteiligungen

Städtische Unternehmen leisten wichtige Beiträge zur Erhaltung und Verbesserung der kommunalen Infrastruktur, zur Stärkung des Produktions- und Dienstleistungsstandortes und  gewährleisten ein großstadtgerechtes Leistungsangebot.  Die beiden Verhandlungsparteien sind übereinstimmend der Auffassung, dass bei städtischen Unternehmen, die Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen, der beherrschende  Einfluss der Stadt erhalten bleiben muss. Dabei kann sich im Einzelfall auch eine Rückführung auf die gestaltende Mehrheit von 50,1 % als zweckmäßig erweisen, insbesondere wenn  es gelingt, die Unternehmen durch die Einbindung strategischer Partner zu stärken. Bei städtischen Beteiligungen außerhalb der Daseinsvorsorge kommt eine Veräußerung (im Regelfall unter professioneller Begleitung) in Betracht, sofern sich diese als strategisch und wirtschaftlich sinnvoll erweist. Der Erwerb neuer Beteiligungen ist in jedem Einzelfall einer strengen Zweckmäßigkeitsprüfung zu unterziehen.  Diese Prämissen beachtend haben die Verhandlungsparteien zu den nachstehenden Gesellschaften die folgenden Vereinbarungen getroffen:

GEW RheinEnergie AG

Die Verhandlungspartner sind sich einig, den bisher eingeschlagenen Weg zur Stärkung des Unternehmens und zum Ausbau der Marktposition auf regionaler Ebene weiter zu verfolgen. Vor dem Hintergrund der bisherigen mittelbaren Gewinnabführungen an den städtische Haushalt ist darzustellen, ob nach Ablauf der steuerlichen Ausschlussfrist eine Veräußerung städtischer Anteile oder ein Börsengang unter Wahrung des städtischen Einflusses sinnvoll  ist.

Netcologne, Brunata, Metrona, KAW

Bei den Verhandlungspartnern besteht Einvernehmen, dass die o.g. Beteiligungen nicht dem Bereich der Daseinsvorsorge zuzurechnen sind. Unter Berücksichtigung der bislang geleisteten kommunalen Investitionen und der künftigen Gewinnabführungen ist daher zu prüfen, ob die Veräußerung jeweils strategisch sinnvoll ist und wie sie wirtschaftlich realisiert werden kann.

AVG/AWB

Die Verhandlungspartner verständigen sich darauf, dass unter Wahrung des bestimmenden städtischen Einflusses eine stärkere Positionierung am Markt angestrebt wird. Die Verhandlungspartner werden daher prüfen, ob und in wieweit privates Know-how zur Stärkung der  AWB eingebunden werden kann.

GAG/Grubo

Die Verhandlungspartner sind der Auffassung, dass den Wohnungsunternehmen GAG und  Grubo hohe Bedeutung zur Versorgung breiter Bevölkerungskreise, insbesondere unter durchschnittlichen Einkommens, mit preiswerten Wohnraum zukommt. Geprüft werden soll  daher, welcher Wohnungsbestand zur Erreichung dieses Ziels auf Dauer vorgehalten wer den muss. Das Programm „Mieter werden Eigentümer" soll forciert betrieben werden. Unter der Voraussetzung, dass der soziale Unternehmenszweck und der beherrschende  Einfluss der Stadt erhalten bleiben, sind auch Änderungen bei der Beteiligungsstruktur denkbar. Die beiden Parteien verständigen sich daher auf eine die o.g. Voraussetzungen berücksichtigende Prüfung.

Flughafen

Auf der Grundlage des gemeinsamen Dringlichkeitsantrags von CDU, SPD und Bündnis  90/Die Grünen vom 18.12.1997 besteht Einvernehmen darüber, dass bei einem Verkauf der Flughafenanteile von Bund und/oder Land die Anpassung des kommunalen Anteils auf das  national übliche Niveau (50,1 %) anzustreben ist.

Messe

Die Verhandlungspartner sind der Auffassung, dass angesichts des schärferen Wettbewerbs die Zukunftsund Leistungsfähigkeit der KölnMesse sichergestellt werden muss. Zu diesem Zweck sollen Kooperationen mit anderen Messestandorten angestrebt werden. Daneben  muss geprüft werden, inwieweit privatwirtschaftliches Know-how und Kapital bei der Köln Messe eingebracht werden kann.

KVB

Ein umfassender und bedarfsgerechter ÖPNV gehört zu den Aufgaben der Daseinsvorsorge und ist eine Aufgabe der Stadt Köln. Beide Parteien setzen sich dafür ein, dass die Rahmenbedingungen erhalten oder geschaffen werden, die zum Erhalt der Quersubventionen innerhalb des Stadtwerke-Konzerns erforderlich sind. Die Verhandlungspartner bekennen sich zu dem Ratsbeschluss vom 19.12.2002 und unterstützen das Unternehmen bei der Umsetzung ihres Restrukturierungs- und Konsolidierungsprogramms mit dem Ziel, qualitativ hochwertige  und wettbewerbsfähige Verkehrsleistungen zu erbringen. Bei der Fortschreibung des Nah verkehrsplanes im Jahre 2008 werden die Verhandlungspartner unter besonderer Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen über Qualität und Quantität der Nahverkehrsleistungen beschließen.

Wirtschaft, Medien und Arbeit

Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen und Handel sind die wirtschaftliche Basis einer funktionierenden Stadtgesellschaft. Die Kölner Wirtschaft mit ihrer Branchenvielfalt und ihrer Mischung aus großen und kleinen Betrieben steht in diesem Sinne auf einem soliden Fundament. Der Wirtschaftsstandort Köln verfügt nach wie vor über ein hohes wirtschaftliches Potential. Markenzeichen und Standbeine der Wirtschaft sind die gute Lage im Verkehrsdreh kreuz Europas, die Medien- und Informationstechnologie, die Chemie und die Biotechnologie, der Versicherungs- und Finanzdienstleistungssektor, die Kulturwirtschaft, das Messewesen, der Flughafen und nicht zuletzt auch der Automobilbau und die Motorenentwicklung.  Daneben ist Köln ein anerkannter Platz für Wissenschaft und Forschung.  Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass das große Potential des Wirtschaftsstandortes Köln optimal genutzt wird. Unser Ziel ist es, Köln und die Region zur  Wachstumsregion Nummer 1 in Deutschland zu machen. Damit schaffen wir die Voraussetzung, Arbeitsplätze zu sichern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitslosen neue Chancen zu geben.

Infrastruktur verbessern

Ausbau Autobahnring

Köln liegt im Schnittpunkt wichtiger Autobahnverbindungen. Eine pulsierende Metropole  braucht leistungsfähige Verkehrsadern. Die Koalitionspartner unterstützen den schnellen und  zügigen Ausbau des Kölner Autobahnrings. Dazu gehört der Bau der Überdachung der A1  im Bereich Köln Lövenich sowie die Erweiterung auf 6 Spuren und der Ausbau der A 57 auf sechs Spuren einschließlich der Autobahn-Anschlussstelle Köln-Chorweiler.

Ausbau Godorfer Hafen

Die Koalitionspartner setzen sich für die Entwicklung einer leistungsfähigen Hafenkapazität  in Köln mit einem bedarfs- und umweltgerechten Ausbau des Godorfer Hafens ein. Nach  Abschluss des Planfeststellungsverfahrens ist in einem unverzüglich von HGK und Stadt  Köln gemeinsam zu vergebenden Gutachten die Wirtschaftlichkeit aktuell nachzuweisen. Bei  positivem Ergebnis ist mit dem Ausbau des Godorfer Hafens unmittelbar zu beginnen. Die  Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass für den Ausbau Fördermittel des Landes eingeworben werden und dass eine angemessene verkehrliche Anbindung erfolgt.

Ausbau Flughafen Köln/Bonn

Der Flughafen ist von erheblicher Bedeutung für Kölns Funktion als Verkehrsdrehkreuz und  für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Er ist zugleich ein wichtiger Faktor für den Kölner Arbeitsmarkt und den Arbeitsmarkt in der Region. Die Koalitionspartner unterstützen die Entwicklung des Flughafens auf der Basis der bis 2015 terminierten erteilten Genehmigungen und der gefassten Kölner Ratsbeschlüsse.

Die Koalitionspartner treten ein für eine strikte Einhaltung der getroffenen Nachtflugregelungen, für die weitere finanzielle Förderung von passiven Lärmschutzmaßnahmen bei den Betroffenen und die strenge Überwachung der zugewiesenen Start- und Landekorridore. Die Koalitionspartner fordern spürbare Strafen für Flugroutenverletzungen. Es müssen ausreichende Messstationen eingerichtet werden, die zeitnah Überschreitungen der Grenzwerte  registrieren, damit diese sanktioniert werden können.  Eine große Bedeutung hat die Gestaltung der Start- und Landegebühren. Ziel muss es sein, durch diese Gebühren den Einsatz sehr lauter Fluggeräte in der Nacht unwirtschaftlich zu  gestalten und dadurch ihren Einsatz zu unterbinden.  Besonders belastend sind die militärischen Flugbewegungen, auf die der Flughafen und die Stadt Köln keinen unmittelbaren Einfluss haben. In Gesprächen mit dem Verteidigungsministerium werden die Koalitionspartner darauf hinwirken, die Anzahl der Nachtflüge und den Einsatz von lärmintensiven Maschinen deutlich zu reduzieren.

ICE-Bahnhof Deutz

Die Koalitionspartner werden sich bei der Deutschen Bahn AG dafür einsetzen, den Ausbau des Standortes Köln als Verkehrsknotenpunkt im öffentlichen Schienenverkehr mit der Realisierung des ICE-Bahnhofs Köln-Deutz als direkter Anbindung zum Messegelände nachhaltig zu fördern.

Planung für die Ost-West U-Bahn

Die Koalitionspartner werden Planungsvorgaben für den Bau einer Ost-West U-Bahn vom Deutzer Bahnhof bis zur Universitätsstraße erarbeiten lassen. Die Umsetzung erfolgt aus  technischen Gründen frühestens ab dem Jahr 2011 und in Abhängigkeit von den finanziellen  Förderprogrammen des Bundes und des Landes.

Sanierung der städtischen Infrastruktur

Die Koalitionspartner werden dafür Sorge tragen, dass die Investitionen in den Erhalt und die  Pflege des städtischen Straßennetzes eine hohe Priorität erhalten. Diese Investitionen sichern zahlreiche Arbeitsplätze in Kölner Unternehmen und dienen dem Erhalt des städtischen Vermögens. Grundsätzlich soll nicht nur im City-Bereich saniert werden, sondern auch in den Kölner Stadtteilen.

Optimierung des Verkehrsflusses insbesondere auf Hauptverkehrsstraßen

Eine Stadt lebt nicht zuletzt von einem reibungslos funktionierenden Wirtschaftsverkehr. Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass der Verkehrsfluss des Individualverkehrs  insbesondere auf den Hauptverkehrsstraßen optimiert wird.

Kommunales Bündnis für Arbeit

Die Koalitionspartner begrüßen das Angebot von Wirtschaft und Gewerkschaften zu einer  engen Zusammenarbeit zum Ausbau des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes und  bitten den Oberbürgermeister unter Beteiligung der Vorsitzenden der Ratsausschüsse für  Wirtschaft/ Stadtentwicklung und Verkehr eine regelmäßige Gesprächsrunde einzuberufen.  Dabei sollen folgende Ziele erreicht werden:

• die gemeinsame Verantwortung für den Wirtschaftsund Beschäftigungsstandort Köln wahrzunehmen,

• ein Standortprofil in Abstimmung mit der Region zu erarbeiten,

• Strategien zur Vermarktung und Standortentwicklung,

• in allen relevanten Fragen von Wirtschaft, Beschäftigung und Qualifizierung eine Abstimmung zu erzielen.

Profile des Wirtschaftsstandortes Köln stärken

Stärkung des Industriestandortes

Köln ist moderner Industriestandort und Dienstleistungszentrum. Die wirtschaftliche Basis für viele Kölner Dienstleistungsunternehmen ist die Industrie. Ohne industrielle Zukunft bleibt

Köln auf Dauer auch kein starker Dienstleistungsstandort. Die Koalitionspartner werden das  Branchenforum Industrie zu einer praxisorientierten, starken Institution der Standortsicherung und Entwicklung für Köln machen. Gewerbeflächenbedarf, Qualifizierung der Beschäftigten und Beschäftigungssuchenden, Unterstützung der Unternehmen aller Größenordnung durch die Stadt werden hier an den Bedarf für eine dynamische Entwicklung angepasst. Besonderes Augenmerk gilt der Chemieindustrie, der Automobilindustrie, dem Maschinenbau  und der Metallverarbeitung.

Stärkung der mittelständischen Wirtschaft

Mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe, freiberuflich Tätige, Einzelhändler und  Unternehmensgründer bilden mehr denn je das stabile und zukunftssichere Fundament loka ler Wirtschaftsfaktoren gegenüber global gesteuerten Großunternehmen. Die Koalitionspartner sind sich der Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft bewusst und werden die städtische Wirtschaftsförderung, Planungs-, Investitions- und Vergabepolitik sowie zinsgünstige  Kreditprogramme zur Stärkung und zum Ausbau dieses Fundamentes einsetzen. Public Private Partnership Modelle für Sanierungen und Neubauten sind voranzutreiben. Die Losgrößen müssen dabei so gestaltet und die Verfahren rechtskonform vereinfacht werden, dass den kommunal ansässigen Firmen die Möglichkeit zur Beteiligung gegeben wird.

Stärkung von Dienstleistung und Handel

Die Koalitionspartner werden in Zusammenarbeit mit den Interessenvertretungen ein Einzelhandelskonzept für die Stadt Köln entwickeln, um zum einen die Attraktivität Kölns als Einkaufsstadt zu erhöhen und zum anderen die Nahversorgung für die Bewohner der Stadtteile zu fördern. Die Koalitionspartner stehen deshalb für eine Politik der Stärkung bestehender  Betriebe sowie der lokalen Selbstständigkeit ein. Sie wollen Geschäftsaufgaben und die damit verbundenen Existenz- und Arbeitsplatzvernichtungen sowie Leerstände und Verwahrlosung in der Innenstadt und in den Stadtteilen vermeiden. Die Themen Parkplatzproblematik, Baustellenmanagement und Öffnungszeiten sollen in dieses Konzept eingearbeitet werden.

Stärkung des Medienstandortes / der Kulturwirtschaft in Köln

Köln und die Kölner Region haben sich zu einem der bedeutendsten Medienstandorte in  Deutschland entwickelt. Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass der Medienstandort Köln weiter ausgebaut wird und sich hierfür auch auf Landesebene stark machen.

Kölns Museen, seine Theater, Oper und Philharmonie, aber auch die ungemein lebendige  und kreative Kleinkunstszene sind nicht zuletzt unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wichtige Standortfaktoren. Das gilt für die wachsende Zahl von Arbeitsplätzen, die direkt in der  Kulturszene entstehen. Die Koalitionspartner werden prüfen, ob und wie den Belangen der  Musikwirtschaft und der Kulturwirtschaft im Rahmen einer neu aufgestellten Wirtschaftsförderung besser Rechnung getragen werden kann.  Die Standortvorteile Kölns werden die Koalitionspartner in einem Kulturwirtschaftsbericht  systematisch erfassen und in die Standortvermarktung einfließen lassen.

Stärkung der Lebenswissenschaften

Die Koalitionspartner treten dafür ein, dass die Stadt Köln zusammen mit dem Land, den  Nachbarkreisen und Gemeinden sowie mit der IHK und anderen Partnern nachhaltig die forcierte Entwicklung der Zukunftsbranche Lebenswissenschaften unterstützt. Netzwerke, Initiativen und Projekte sind organisatorisch und finanziell zu fördern. Als „Bioriver-City" ist Köln  aus Sicht der Koalitionspartner aufgefordert, jungen Unternehmen, Forschungseinrichtungen, ansiedlungswilligen Firmen sowie in Köln ansässigen Unternehmen, die sich im Zuge  des Strukturwandels dieser Branche zuwenden wollen, breite Unterstützung zu geben. Die  Koalitionspartner werden das Projekt „Bioriver-Center Cologne" initiieren.

Ausbau Kölns als Logistikstandort

Die Entwicklung eines Konzepts zur Nahverkehrslogistik ist dringend erforderlich. Zur Verbesserung der Infrastruktur ist die Ausweisung eines umweltverträglichen Standorts für ein  Frischelogistikzentrum eine vorrangige Aufgabe. Er dient zur Verlagerung des Großmarktes,  der Integration weiterer Dienstleistungs- und Gewerbefunktionen und somit insbesondere der  Stärkung der mittelständischen Einzelhandelsstruktur. Neben der Herrichtung eines Frischelogistikzentrums fordern die Koalitionspartner die Weiterentwicklung einer leistungsfähigen  Hafenkapazität in Köln. Neben dem Güterverkehrszentrum Eifeltor im Linksrheinischen muss  ein weiteres Güterverkehrszentrum im Rechtsrheinischen errichtet werden.

Stärkung von Köln-Tourismus

Köln erfreut sich eines steigenden internationalen Interesses. Die Koalitionspartner werden  daran arbeiten, dass die Aufenthaltsquote und Aufenthaltsdauer von Touristen in Köln weiter  gesteigert wird. Wir werden Köln-Tourismus fördern, indem wir an den touristischen Schwer punkten zur Unterstützung und Information von Kölnbesuchern „Köln-Scouts" einsetzen. Im  Bereich Tourismus ist die interkommunale Zusammenarbeit zu verstärken. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit anstehenden Großereignissen wie dem Weltjugendtag und  der Fußballweltmeisterschaft.

Beschäftigung fördern

Im kommunalen Bündnis von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Stadt, Wirtschaftsund Sozial verbänden müssen neue Strukturen und Angebote für den Wechsel aus Arbeitslosigkeit und  Sozialhilfe in Existenzsichernde Erwerbsarbeit entwickelt werden. Konkurrierende Angebote  an Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierung sind zu vernetzen, zu optimieren und ziel orientiert auszubauen. 

Die Koalitionspartner werden die Bedingungen für mehr Beschäftigung verbessern, wo immer sich dafür Ansatzpunkte bieten:

• bei der stärkeren Einbeziehung von Berufspraktikern in das Angebot der Schulen und bei der frühzeitigen Berufsorientierung ab der achten Klasse.

• bei Qualifizierung, Weiterbildung und Lebensbegleitendem Lernen. Wir werden gemeinsam mit Verbänden und Gewerkschaften die Anstrengungen verstärken, angebotene und  nachgefragte Qualifikationen stärker in Übereinstimmung zu bringen. Dazu gehören Informations- und Imagekampagnen für Berufe mit Zukunft, die nicht zu den typischen  Trendberufsbildern gehören, bei der Förderung der Selbstständigkeit.

• bei der Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das „Lokale Bündnis für Familie" auf örtlicher Ebene zu nutzen, damit die Wirtschaft in den Betrieben Maßnahmen  zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzt.

• bei der Stadtteilbezogenen Struktur- und Sozialpolitik. Sie muss darauf ausgelegt werden, nicht nur eine Gettoisierung zu verhindern, sondern städtisches Leben in den Veedeln zu bewahren bzw. wieder aufzubauen.

Instrumente schärfen

Schlagkräftige Wirtschaftsförderung / Wirtschaftsfördergesellschaft

Die Koalitionspartner werden die Wirtschaftsförderung ausbauen. Diese muss sowohl in der  Bestandspflege als auch in der Akquisition neuer Investoren ihre Hauptaufgabe sehen und

innerhalb der Stadtverwaltung einen hohen Stellenwert genießen. Ziel ist es, ein transparentes und für mehr Beschäftigung sorgendes Instrumentarium zu erhalten. Die Koalitionspartner wollen, dass die kommunale Wirtschaftsförderung mit hoher Priorität in Form einer Gesellschaft und unter Führung der Stadt Köln organisiert wird. Die Einbindung privater Dritter,  örtlicher Kreditinstitute und ggf. der Kammern ist dabei ebenso wünschenswert wie eine verstärkte regionale Ausrichtung.  

Die One Stopp Agency ist in der Wirtschaftsförderung umzusetzen. Die Medienstabstelle  soll integriert werden.  Mit der Bündelung der Wirtschaftsförderungsaktivitäten soll das internationale Erscheinungsbild der Stadt mit einem schlüssigen Standort- und Stadtmarketing Konzept verbessert  werden. Die Themen Messe- und Geschäftsreisende werden ebenso bearbeitet wie die Ansprache an Firmengründer und potentiell Zuziehende.

Vorhandenes Forschungs- und Bildungspotential unternehmerisch nutzen

Köln verfügt über ein enorm großes Potential an Bildungs- und Forschungseinrichtungen und  damit über einen überdurchschnittlichen Anteil an hoch qualifizierten jungen Menschen. Das  ist eine bisher zu wenig genutzte Quelle für Innovation und damit wirtschaftliche Dynamik.  Wir brauchen das engere Zusammenwirken von wissenschaftlichen Einrichtungen und unternehmerischer Initiative. Hierzu gehört eine Unternehmensgründungsinitiative aus den  Hochschulen.

Branchenforen weiter entwickeln; Netzwerke fördern

Eine vorausschauende Standortpolitik der Koalitionspartner wird Netzwerke fördern. Wirtschaftsbereiche, Forschung und Entwicklung, industrielle Produktion und Dienstleistungen  bilden ein Netzwerk, das in der Region weiter entwickelt werden muss.  Die Koalitionspartner suchen den Dialog mit den Branchen unserer Region wie Chemie,  Pharmazie, Energie, Bau, Kraftfahrzeugbau, Flughafen, Luft- und Raumfahrttechnik, Medien  sowie dem Versicherungs-, Finanz- und Bankensektor. Branchenforen bieten die Basis für  den Austausch mit den Unternehmen und Gewerkschaften. Die Wirtschaftsförderung ist für  die Durchführung dieser Foren verantwortlich.

Weiterentwicklung der Verwaltungsreform

Die Koalitionspartner wollen mit schnellem Handeln und raschen Entscheidungen die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt fördern. Dazu gehört auch ein geändertes Verständnis  kommunaler Verwaltung, die sich vor allem auf Effektivität und Effizienz konzentriert. Die in diesem Sinne begonnene Verwaltungsreform muss auch unter Berücksichtigung von e-gouvernement weiter entwickelt werden.

Strukturwandel aktiv fördern

Zu den Voraussetzungen für ein Wirtschaftsklima, das Standortentscheidungen zugunsten  Kölns unterstützen soll, gehört auch, den Strukturwandel aktiv zu fördern und Zukunftsbranchen eine besondere Chance zu geben. Das betrifft vor allem neue Industriezweige wie Bio und Gentechnologie oder die IT-Branche sowie den Ausbau von Dienstleistungen im Bereich  der Bildungs- und Gesundheitsleistung sowie Medien- und Beratungstätigkeiten. Dieser  Strukturwandel sollte begleitet werden durch entsprechende Rahmenplanungen bzw. Entwicklungskonzepte.

Strategische Ausrichtung des Flächen- und Immobilienmanagements 
Orientierung zu produzierendem Gewerbe

Flächenmanagement und aktive Liegenschaftspolitik sind eine wichtige Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderung. Die Koalitionspartner werden kleinere und mittlere erschlossene Gewerbeflächen kontinuierlich vorhalten, um der Nachfrage der Betriebe schnell entsprechen zu können. Die Koalitionspartner wissen, dass Flächen gerade für eine Großstadt  ein hohes Gut sind, das nicht beliebig vermehrbar ist. Vor allem die Revitalisierung brach  liegender und minder genutzter Gewerbe- und Industrieflächen ist zu fördern. Vorrang hat  die Innenentwicklung bei Industrie-, Gewerbe- und Bürostandorten. Gewerbeflächen müssen  für alle Verkehre sowohl für den Individual- als auch für den öffentlichen Personennahverkehr angemessen erreichbar sein.

Stadtentwicklung

Flächenpolitik, Innenentwicklung vor neuen Flächenausweisungen im Außenbereich

Köln liegt in einer der dicht besiedeltsten Regionen Europas. Die Fläche unserer Stadt ist  begrenzt. An diese Flächen werden vielfältige Anforderungen gestellt: u. a. ausreichende  Flächen für Gewerbe, Industrie, Dienstleister, Medien etc. Diese stellen die wirtschaftliche  Basis der Stadt dar. Um der steigenden Bevölkerungszahl und dem steigenden Wohnflächenbedarf gerecht zu werden sind zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau auszuweisen. Einrichtungen der sozialen, technischen und der Verkehrsinfrastruktur müssen wandelnden Anforderungen angepasst werden. Auch daraus können zusätzliche Flächenansprüche erwachsen. Ziel der Koalitionspartner ist es, vorrangig vorhandene Möglichkeiten  einer Innenentwicklung anstelle von zusätzlichem Flächenverbrauch im Außenbereich aus zunutzen. Ein sparsamer Flächenverbrauch hat für die Koalition hohe Priorität. Dazu gehört  auch die Revitalisierung brach gefallener minder genutzter Flächen. Ehemals militärisch genutzte Flächen sowie Brachflächen ehemaliger Staatsbetriebe sind systematisch auf die  Möglichkeiten einer künftigen Nutzung zu untersuchen, ebenso wie die Flächen im Besitz der  städtischen Beteiligungsgesellschaften. In diesem Sinne sind alle Möglichkeiten einer maß vollen Nachverdichtung zu nutzen. Eine maßvolle Nachverdichtung kann auch in Form von  Baulückenschließungen, Dachausbauten und Hinterlandbebauungen stattfinden, die in enger  Abstimmung mit den Eigentümern entwickelt werden müssen.

Der Rhein als verbindendes Element

Der Rhein, in der Vergangenheit oft als trennendes Element empfunden, wird in Zukunft als  verbindendes Element zwischen dem linksrheinischen Köln mit seiner aus der Geschichte  geprägten Stadtstruktur und dem modernen Medien-, Dienstleistungs- und Industriestandort  im Rechtrheinischen zu betrachten sein. Die Koalitionspartner werden das Wohnen, Arbeiten  und Erholen am Rhein weiter entwickeln, denn das Leben am Fluss, am Wasser hat seine  besondere Qualität.

Die Koalitionspartner werden diesen Standortvorteil für Köln weiter entwickeln. Dies soll erreicht  werden, indem das Rheinufer auf beiden Seiten entwickelt wird mit großzügigen öffentlichen Räumen für Sport, Erholung, Restaurationen etc Der Rhein erhält somit eine verbindende Wirkung für  die Gesamtstadt.

Grundstücksvergaben

Die Koalitionspartner verständigen sich darauf, Grundstücke aus städtischem Besitz, wie  bisher, zu reduzierten Preisen Familien mit Kindern anzubieten, das Sonderstandortprogramm „Preiswerte Einfamilienhäuser" zu betreiben und durch ein Sonderstandortprogramm  preiswerter Eigentumswohnungen zu ergänzen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre mit  diesen Programmen sind insbesondere aus stadtentwicklungspolitischen Aspekten mit zu  berücksichtigen. Auch hier mit dem Ziel, den Eigentumserwerb in Köln zu unterstützen.  Um zügig mehr Grundstücke für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen zu können, wird  die Verwaltung aufgefordert, mehr Gebiete in enger Zusammenarbeit mit Projektentwicklern  zu entwickeln, in dem diese die technischen und sozialen Infrastruktureinrichtungen vorfinanzieren. Die Vergabe dieser so zu entwickelnden Flächen erfolgt ausschließlich nach vorausgegangener Ausschreibung. Die Flächengröße sollte sich in einem Bereich bewegen,  die einerseits eine wirtschaftlich optimale Größe darstellt und andererseits es auch kleineren  Projektentwicklern ermöglicht, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen.

Fachkonzepte

Die Koalition wird die Verwaltung beauftragen, einen Masterplan für Köln vorzulegen. In einem Masterplan für Köln soll ein gesamtstädtischer Handlungsrahmen definiert werden. Die  Koalitionspartner fordern Stadtteilentwicklungskonzepte nicht nur für Sanierungs- und Stadterneuerungsgebiete sondern auch für die Innenstadt rechts und links des Rheins, Gebiete  am Stadtrand und Gebiete, die sich in einem starken Umstrukturierungsprozess befinden.  Gemeinsam mit den Bewohnern vor Ort werden stadtentwicklungspolitische und stadtgestalterische Leitbilder entwickelt. Ziel ist es, Entwicklungsziele zu definieren, auf die private und  öffentliche Investitionen hin ausgerichtet werden können.

Städtische Planungskultur, Transparenz und Qualität

Wenn Kommunalpolitik steuernd in das Leben dieser Stadt eingreift, müssen die Entscheidungsprozesse transparent und nachvollziehbar sein. Die Koalitionspartner wollen die Menschen mitnehmen und die Menschen müssen sich in den Veränderungen wieder finden.  Deshalb werden die Koalitionspartner , schon in einem frühen Stadium die Bürger in die Planung mit einbeziehen und die entsprechenden Ressourcen bereitstellen. Die Form der Bürgerbeteiligung soll die Bedeutung der Planung in angemessener Form spiegeln und sich  öffnen. Je nach Planungsaufgabe sind auch unterschiedliche Formen der Mitwirkung an wendbar. Neben der Einbeziehung der Bürger in das Planverfahren muss eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen durch Verwaltung und Politik gewährleistet werden.

Wohnungsbau

Die Koalitionspartner stimmen darüber überein, dass der Wohnungsbau für alle Bevölkerungsschichten durch die Ausweisung von Wohnbauland und den Verkauf von städtischen  Wohnungsbaugrundstücken bedarfsgerecht zu forcieren ist. Dies gilt für Einfamilienhäuser,  Eigentumsmaßnahmen im Geschosswohnungsbau und für den Mietwohnungsbau. Dabei ist  vorrangig darauf zu achten, dass sich bestehende Wohnquartiere positiv weiterentwickeln  können. Größere Neubauwohngebiete sollten möglichst alle Wohnformen abdecken, um  Monostrukturen zu vermeiden.

CDU und SPD teilen die Auffassung, dass in Köln nicht ausreichend kostengünstiger Wohnraum zur Verfügung steht und die dadurch steigenden Mietpreise vor dem Hintergrund der  neuen Sozialgesetzgebung zur Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt führen. Sie  fordern, dass bei der Veräußerung von städtischen Grundstücken für den Geschosswohnungsbau für mindestens ein Viertel „öffentlich-geförderter Wohnraum" zur Auflage gemacht  werden soll. Darüber hinaus sollen GAG und Grubo in den nächsten Jahren wieder jährlich  so viele öffentlich-geförderte Wohnungen bauen, wie an Fördermittel durch das Land nach  Abzug der Mittel an private Investoren zur Verfügung stehen.

Um mehr jungen Familien und Schwellenhaushalten zu ermöglichen in Köln Eigentum zu  erwerben, werden mehr Grundstücke für den Einfamilienhausbau in Erbpacht vergeben.  Dies führt kurzfristig zu weniger Einnahmen im städtischen Haushalt, dient aber langfristig  dem Vermögenserhalt, bindet eine wichtige Zielgruppe an Köln.

Bei dem Land Nordrhein-Westfalen ist einzufordern, dass die Wohnungsbestandsförderung  attraktiv und bedarfsgerecht ausgestaltet und den heutigen Bedürfnissen angepasst wird  sowie zusätzlich auch nicht investive Maßnahmen gefördert werden.

Die Koalitionspartner stimmen darin überein, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen  mehr Gewicht auf die Entwicklung neuer Wohngebiet gelegt wird als auf Bebauungspläne  mit dem Ziel zum Schutz des Bestandes.

 Schwerpunkt der Wohnungsbauentwicklung wird unter Berücksichtigung der Verkehrsinfrastruktur in der Entwicklung der folgenden Gebiete liegen:

• Widdersdorf Süd, 1. und 2. Bauabschnitt

• Zündorf Süd

• Sürther Feld

• Madaus-Gelände

• Oberer Bruch

• Clouth-Gelände

Der Grundgedanke dabei ist es, je näher zur Innenstadt Gelände für Geschosswohnungsbau  und Stadthäuser auszuweisen. Am Stadtrand und in den Vororten ist der Schwerpunkt auf  Ein-/Zweifamilienhausbau zu legen.

Hochhauskonzept

Die Koalitionspartner werden ein Hochhauskonzept für Köln verabschieden. Sie stehen zu  den Entscheidungen bezüglich der Höhenentwicklung rund um den ICE-Bahnhof Köln Deutz.  Für jedes einzelne höhere Bauvorhaben wird die Anwendung strenger Qualitätskriterien bezüglich städtebaulicher Einbindung des Gebäudes, Gestaltung der Erdgeschosszone etc.  entsprechend einer bereits entwickelten 2 mal „10-Punkte Checkliste" gefordert. In der links rheinischen Altstadt d.h. in dem Gebiet innerhalb der ehemaligen mittelalterlichen Stadt mauern wird ein Hochhauskonzept entwickelt, das einerseits die historisch gewachsene  Stadt mit ihrem weltberühmten Panorama, den Dom und den Kranz der romanischen Kirchen, andererseits aber auch die wirtschaftliche Fortentwicklung der Innenstadt berücksichtigt .

Stadterneuerung und Stadtsanierung

Für die Koalitionspartner ist Stadterneuerungspolitik auch weiterhin eine Kernaufgabestadt politischen Handelns. So sollen die Maßnahmen der Stadterneuerung und Sanierung in  Bocklemünd/Mengenich, in Chorweiler-Nord und Porz-Finkenberg weitergeführt werden.  Dies gilt insbesondere für die Schaffung von Infrastrukturangeboten für Kinderund Jugendliche.

Eingriff-Ausgleich

Die Koalitionspartner verständigen sich darauf, dass Ausgleichsmaßnahmen nicht nur am  Stadtrand, sondern möglichst ortsnah in den Stadtteilen und Stadtvierteln vorgenommen  werden. Ziel ist es, nach Möglichkeit einen ökologischen Ausgleich mit einem funktionalen  Ausgleich zu verbinden.

Energiebewusstes Planen und Bauen

Ein sparsamer Umgang mit Primärenergie und der Einsatz regenerativer Energien, dort, wo  er wirtschaftliche vertretbar ist, kommt allen Kölnerinnen und Kölnern zugute. Die Koalitionspartner verständigen sich deshalb darauf, dass für Neubaugebiete, Stadtsanierungs –und Erneuerungsgebiete grundsätzlich räumlich orientierte Energiekonzepte entwickelt werden.  Dies soll verbindlicher Standard in der Siedlungsentwicklung werden.  Energiekostensenkung und restriktiver Energieverbrauch müssen stärker als bisher wesentliche Kriterien modernen und verantwortungsvollen Gebäudemanagements werden. Die  Koalitionspartner fordern die Entwicklung von Konzepten für städtische Objekte, die den Einsatz aller regenerativen Energien, Energieeinsparmaßnahmen und die Möglichkeit der passiven Solarenergienutzung prüfen, mit dem Ziel, den Einsatz von Primärenergie zu senken.  Neben dem ökologischen Ziel wird das Ziel verfolgt, den städtischen Haushalt zu entlasten.

Zentraler Platz für Touristenbusse

Um Köln auch weiterhin als Einkaufsstadt für Besucherinnen- und Besucher aus dem In- und  Ausland attraktiv zu halten ist es notwendig, erneut über die Einrichtung eines zentralen  Busparkplatz für Touristenbusse nachzudenken. Die Koalitionspartner werden die Verwaltung beauftragen, ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

Tieferlegung der Nord-Süd-Fahrt

Die Koalitionspartner stimmen darin überein, dass die Tieferlegung der Nord-Süd-Fahrt aus  stadtgestalterischen Gründen weiterhin angestrebt wird. Überlegungen zur Tieferlegung der  Nord-Süd-Fahrt sollten zeitgleich mit der Neugestaltung des Areals um die Oper, das Schauspielhaus und den Offenbachplatz erfolgen. Eventuell auftretende Synergien, z. B. im Zusammenhang mit einer Unterbauung des Offenbachplatzes, sollten in die Überlegung mit  einbezogen werden.

Wissenschaftsstandort

Die Koalitionspartner wollen den Wissenschaftsstandort Köln stärken. Dazu gehören Umbau  und Ausbau der Fakultäten der Hochschulen, die Erweiterung des Unicampus in Richtung  des Entwicklungsgebietes Südliche Innenstadt-Erweiterung im Bereich Eifelwall. Die Vernetzung der Universität, Fachhochschulen, Schulen, Verwaltung und Gewerbe wird konsequent  weiter entwickelt.

Windenergie

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass das Kölner Stadtgebiet für Windenergieanlagen  gleich welcher Art kein geeigneter Standort ist. Es werden alle Anstrengungen unternommen, Windräder nicht zuzulassen. Wenn dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, er

folgt die Konzentration der Windräder durch die Ausweisung einer Windkraftkonzentrationszone.

Großprojekte:

Die Koalitionspartner verständigen sich darauf, in der nächsten Ratsperiode die folgenden  Großprojekte anzugehen:

• Neugestaltung der Umgebung um den Bahnhof Deutz

• Gestaltung der Domplatte am östlichen Rand

• Großmarktstandort

• Entwicklung der Kölner Innenstadt

• Weiterführung des Programms „Auf die Plätze"

Verkehr

Mobilität ist ein wesentliches Kennzeichen der modernen Gesellschaft und eine wesentliche Voraussetzung für einen stark differenzierten und dynamischen Wirtschaftsstandort wie Köln. Mobilität kann nur durch optimales Zusammenwirken der verschiedenen Verkehrsmittel gesichert werden. Dabei sollten sich die Menschen bei der Wahl der Verkehrsmittel frei entscheiden können. Die Koalitionspartner setzen auf ein partnerschaftliches Miteinander von Fußgängern, Radfahrern, Auto- und Motorradfahrern und ÖPNV-Teilnehmern. Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass Menschen, deren Bewegungsfreiheit durch Behinderung eingeschränkt ist, mit barrierefreien Zugängen ein Höchstmaß an Mobilität ermöglicht wird. Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik zielt deshalb auf die Vermeidung und Beseitigung von Unfallschwerpunkten und auf eine fundierte Verkehrssicherheitserziehung von Schulkindern und Jugendlichen. Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass der Verkehrsfluss des Individualverkehrs insbesondere auf den Hauptverkehrsstraßen optimiert wird. Die Koalitionspartner werden angesichts der schwierigen Finanzlage alle Anstrengungen unternehmen, die Substanz des Kölner Verkehrsnetzes  (Straße, Schiene, Rad- und Fußweg) zu erhalten und zu sichern.

Eine nachhaltige Verkehrspolitik hat eine langfristige Zeitperspektive. Die nachstehenden  Maßnahmen umreißen deshalb die Zielvorstellungen von CDU und SPD in der Verkehrspolitik, die unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung in einem Zeitraum, der zum Teil  weit über die Ratsperiode 2004 bis 2009 hinausgeht, umgesetzt werden sollen.

S-Bahn Westring
Die Koalitionspartner werden sich für einen S-Bahn Westring einsetzen. Bisher wird die Strecke nur sehr unzureichend von der Regionalbahn bedient.

Linien 3 und 7 
Die Koalitionspartner werden sich für den zügigen Ausbau der ÖPNV-Linien 3 und 7 einsetzen.

Ost-West-U-Bahn 
Die Koalitionspartner werden Planungsvorgaben für den Bau einer Ost-West-U-Bahn vom  Deutzer Bahnhof bis zur Universitätsstraße erarbeiten lassen. Die Umsetzung erfolgt in Abhängigkeit von den finanziellen Förderprogrammen des Landes.

Rechtsrheinische Ringbahn
Wegen der zu erwartenden hohen Erschließungswirkung zwischen Porz und Mülheim werden die Koalitionspartner die Planungen für die rechtsrheinische Ringbahn weiter verfolgen. Die mögliche Trasse ist von Bebauung freizuhalten.

Gestaltung des Ebertplatzes
Die Koalitionspartner sehen sowohl funktional als auch aus stadtgestalterischer Sicht beim Ebertplatz dringenden Handlungsbedarf. Es soll eine ebenerdige Lösung für die Gestaltung entwickelt werden. In diesem Zusammenhang soll die Anlage einer Anwohnergarage und die Realisierung der Gesamtmaßnahme mit privaten Partnern geprüft werden.

Ortsumgehung Meschenich
Die Koalitionspartner werden sich für die unverzügliche Realisierung der planfestgestellten Planung der Ortsumgehung Meschenich einsetzen. Die Weiterführung ins Güterverkehrszentrum soll schnellstmöglich erfolgen.

Entlastungsstraße Rondorf
Die Koalitionspartner setzen sich für den Bau einer Umgehungsstraße in Rondorf ein, die eine Verbindung zwischen der BAB 555 Abfahrt Rodenkirchen bis zur Brühler Straße schaffen könnte.

Südumgehung Rodenkirchen
Die Koalitionspartner verständigen sich auf das Ziel, die Ortslage Rodenkirchen vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Neuer Weyerstrasser Weg
Um langfristig die Möglichkeit einer Verbindung zwischen dem Militärring und der Pohligstrasse zu erhalten wird eine dafür notwendige Trasse gesichert.

Nord-Süd-U-Bahn 3. BA
Die Koaltionspartner werden die Verwaltung mit der Prüfung beauftragen, wie bei einer Fortsetzung der Stadtbahnführung über die Bonner Straße die heutige Vierspurigkeit erhalten werden kann.

Umbau der Kreuzung Militärring / Luxemburger Straße
Die Koalitionspartner setzten sich auch weiterhin ein für den Umbau der Kreuzung Militärring / Luxemburger Straße. Hier soll eine planfreie Lösung realisiert werden.

Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes Dürener Straße / Miltiärringstraße
Um eine kurzfristige Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes Dürener Straße / Militärringstrasse noch vor der Fußball Weltmeisterschaft zu erreichen sollen separate Abbiegespuren eingerichtet werden. Langfristig ist auch hier eine planfreie Lösung anzustreben.

Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Äußeren Kanalstraße
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Äußeren Kanalstraße die Knotenpunkte optimiert werden. Im Zuge dieser Maßnahme sollten auch Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrlichen Erschließung des neuen Entwicklungsgebietes am Butzweiler Hof geprüft werden.

Ausbau des Gürtels
Die Koalitionspartner halten an dem geplanten Ausbau des Gürtels fest. Die bisher vorliegenden Planungen sind mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern intensiv zu diskutieren. Die Planung ist kritisch zu überprüfen im Hinblick auf die Aufweitungen in den Kreuzungsbereichen und die Form der Ausgestaltung des Lärmschutzes.

Verlängerung der Industriestraße / Umgehungsstraße Fühlingen
Die Koalitionspartner werden sich auf allen politischen Ebenen für die zügige Planung und Realisierung der Verlängerung der Industriestraße im Stadtbezirk 6, die zugleich die Funktion einer Umgehungsstraße für Fühlingen hat, einsetzen.

Ortsumgehung Roggendorf/Thenhoven
Die Koalitionspartner werden sich für die zügige Realisierung der Ortsumgehung Roggendorf/Thenhoven einsetzen.

Umgehungsstraße Zündorf
Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass die Umgehungsstraße Zündorf mit Anschluss an die BAB 59 kurzfristig realisiert wird. Ausbau Markgrafenstrasse Die Koalitionspartner streben einen zügigen Ausbau der Markgrafenstraße an.

Fahrradwege
Köln ist eine fahrradfreundliche Stadt. Daher werden Fahrradwege in Köln entsprechend dem Radwegekonzept weiter ausgebaut. Das Radwege- und das Veloroutenkonzept wird fortgeschrieben und bestehende Radwegenetzlücken sukzessive geschlossen. Bei der Anlage neuer Radwege soll geprüft werden, ob diese als Teil der Straßenfläche angelegt werden können.

Parkraummanagement
Eine bessere Ausnutzung des vorhandenen Parkraums ist notwendig. Die umfassende Bewirtschaftung der Parkflächen ist flexibel nach Lage zum Zentrum zu gestalten und die Überwachung des ruhenden Verkehrs auszubauen.

Geschwindigkeitskontrollen
Köln soll sicherste Stadt werden. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen ist es notwendig Geschwindigkeitskontrollen an Unfallhäufungspunkten durchzuführen. Mit der Bezirksregierung soll über die Installation weiterer fester Geschwindigkeitskontrollen auf dem Kölner Autobahnring, wie sie bereits am Heumarer Dreieck in Betrieb sind installiert, verhandelt werden.

Schadensersatzforderungen geltend machen
Die Verwaltung soll in die Lage versetzt werden bei Straßenaufbrüchen und Schäden im öffentlichen Straßenland Schadensersatzforderungen der Stadt eintreiben zu können.

Effizientes Baustellenmanagement
Dringender Handlungsbedarf wird von den Koalitionspartnern auch im Bereich des Baustellenmanagement gesehen. Der Verkehrsfluss ließe sich an manchen Stellen ohne große Aufwendungen verbessern, wenn die Baumaßnahmen zur Verkehrsinfrastruktur besser koordiniert würden. Relativ kleine Baumaßnahmen werden oft zu Dauerbaustellen. Ziel muss es sein, unkoordinierte Aktivitäten der Beteiligten besser zu steuern und Baumaßnahmen zur Verkehrsinfrastruktur zu koordinieren.

Kunst und Kultur

Eine aktive Kulturpolitik gehört zu den gestaltenden Elementen der Kommunalpolitik. Kunst und Kultur sind ein unverzichtbares Gut einer offenen, gerechten und zukunftsfähigen Gesellschaft. Köln muss seine Rolle als Kulturmetropole in Deutschland deutlicher wahrnehmen und die Ressourcen und Strukturen in Kultur und Medienwirtschaft dazu einsetzen, die Stadt und die Region zu positionieren. Mit dem Ziel einer gegenseitigen Bereicherung von Metropole und Umland wird eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Region und entlang der Rheinschiene angestrebt. Dazu werden CDU und SPD zu Beginn der Ratsperiode auf Basis der bisherigen Beschlüsse, Konzeptionen und gutachterlichen Äußerungen konkrete Arbeitsvorschläge erarbeiten.

Konzeption, Planung und Berichtswesen

Köln braucht einen Kulturentwicklungsplan (Stichwort: Stärken stärken). Die Erarbeitung eines solchen Planes soll unter breiter Beteiligung von Künstlerinnen und Künstlern, Kulturschaffenden und interessierten Bürgern, Kunst- und Gestaltungsbeirat erarbeitet werden und Aussagen zu den städtischen Institutionen und der freien Szene enthalten. Zur Überprüfung, Evaluierung und medialen Begleitung wird ab sofort ein jährlicher Kulturbericht vorgelegt, der zu einer breiten Diskussion im Rat der Stadt Köln führen wird.

Besetzung des Kulturdezernates und Neuorganisation der Kulturverwaltung

CDU und SPD sind sich einig, dass im ersten Quartal 2005 die Neubesetzung der Position einer/eines Kölner Kulturdezernenten abgeschlossen sein sollte. Die Ausschreibung erfolgt öffentlich noch in 2004, danach berufen sie eine Findungskommission unter Beteiligung von Fachleuten, die das Bewerber/Innenfeld sondiert und darüber hinaus geeignete Fachleute anspricht und zu Vorschlägen gelangt. Neben den klassischen Aufgaben des Dezernates muss auch aus haushaltspolitischen Gründen eine Konzentration auf die Koordination und Verwaltung der städtischen Institutionen vorgenommen werden. Diese wird als Stabsstelle definiert und die einzelnen städtischen Kultureinrichtungen erhalten weitgehende Selbständigkeit und Eigenverantwortung. Das von der Auflösung bedrohte Kulturamt wird in der Form einer flexiblen Anlaufstelle (Kulturbüro) für die Aktivitäten der freien Szene, der Stadtteilkulturarbeit und der kulturellen Bildung personell wieder in die Lage versetzt, seiner Arbeit gerecht zu werden. Künstlerinnen und Künstler erwarten von einem solchen Kulturbüro fachkundige Hilfestellung bei der Selbstorganisation ihrer kulturellen Beiträge. Das Prinzip der Fachreferenten wird beibehalten. Angesichts des hohen Anteils von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund (z. Zt. ca. 25 %) bleibt das Referat für Interkulturelle Kulturarbeit erhalten.

Museen

Für die acht städtischen Museen wird ein Gesamtkonzept erstellt, das in zentralen Bereichen Gemeinsamkeiten betont (z.B. Marketing, Öffentlichkeitsarbeit, Zusammenarbeit mit KölnTourismus, Koordination von Organisationsabläufen) und zudem Möglichkeiten zu eigenständigem betriebswirtschaftlichen Handeln eröffnet. Die eingeleitete Prüfung zur Erhöhung der Effizienz der Betriebsführung und der Eigenständigkeit der Museen wird begrüßt und zeitnah zum Abschluss gebracht. Dabei sind Formen der Public-Private-Partnership mit städtischer Mehrheitsbeteiligung denkbar. Die Zuständigkeit und Verantwortung des Stadtrates muss dabei erhalten bleiben.

Die bürgerschaftliche Initiative zur Gründung einer internationalen Kunsthalle wird positiv begleitet. Der Bau eines Hauses und Museums der jüdischen Kultur in Köln wird nachdrücklich unterstützt. Die Initiative zur Erweiterung des Stadtmuseums wird positiv begleitet.

Kulturzentrum am Neumarkt

Nach dem Bescheid des Landes NRW wird die Ausschreibung für das Kunstzentrum am Neumarkt gestartet. Angestrebter Baubeginn Mitte 2005, Fertigstellung Mitte 2009, Eröffnung 2010. Der bereits beschlossene Sonderausschuss wird einberufen und den Bau begleiten. Im Sonderausschuss soll im Rahmen des baulich und finanziell Machbaren Einfluss auf die architektonische Gestaltung des Objektes genommen werden, ohne dass das laufende Verfahren verschleppt oder die Finanzierung gefährdet wird.

Museumspädagogik

Dem Museumsdienst kommt besondere Bedeutung zu im Zusammenhang mit der kulturellen Bildung nachrückender Generationen und der Kulturvermittlungsarbeit. Er bleibt als eigenständige Einrichtung erhalten und bemüht sich verstärkt um gemeinsame Projekte mit den zahlreichen privaten Museen in Köln und mit der Offenen Ganztagsschule. Die museumspädagogische Arbeit im NS-Dokumentationszentrum wird gefördert. Mit Blick auf die mögliche Erschließung weiterer Einsparpotentiale wird eine verstärkte Zusammenarbeit der Kultur-, der Schul- und Jugendverwaltung (Ämterübergreifende Arbeitsgruppe) unter Einbeziehung der Rheinischen Musikschule und Jugendkunstschulen in freier Trägerschaft angestrebt.

Atelierraum in Köln

Das im Herbst 2001 vom Rat beschlossene Konzept zur Förderung von Künstlerateliers in Köln wird weiterhin konsequent umgesetzt und fortgeschrieben. Bei der Entwicklung von Nutzungskonzepten für größere Planungsgebiete sind entsprechende Vorkehrungen zum Erhalt oder zur Schaffung von Atelierräumen zu treffen. Zum Beispiel ist bei der Suche nach

Projektentwicklern und Investoren für das Clouth-Gelände Wert darauf zu legen, dass die Künstlerateliers nicht ersatzlos entfallen, sondern teilweise oder vorübergehend am Standort erhalten bleiben oder Alternativen angeboten werden. Bei dem Investorenmodell für die Halle Kalk ist dem Angebot mit der Schaffung von zusätzlichen Atelierräumen Vorrang einzuräumen.

Bühnen

Schauspiel und Oper müssen wieder an den Rang vergleichbarer Häuser anderer Kulturmetropolen aufschließen. Die Bemühungen der Intendanz zur Konsolidierung des Etats, besonders im nichtkünstlerischen Bereich, müssen konsequent weiterverfolgt werden. Die Frage einer denkmalgerechten Sanierung/Restaurierung des Gebäudekomplexes am Offenbachplatz entscheiden die Fraktionen von CDU und SPD einvernehmlich nach Vorlage der Prüfergebnisse des Ratsbeschlusses vom 25.03.2004.

Stadtbibliothek

CDU und SPD stehen zu der Zentrale am Neumarkt und zu je einer Stadtteilbibliothek pro Stadtbezirk. Kostengünstigere Unterbringungen in den Stadtbezirken sind im Einzelfall zu prüfen. Die alljährliche Diskussion über mögliche Schließungen von Außenstellen muss beendet und durch eine klare, dauerhafte Konzeption, die eine Vernetzung mit anderen Bibliotheksträgern und Formen der regionalen Zusammenarbeit vorsieht, ersetzt werden. Hier ist auch zu prüfen, ob die Stadtbibliothek in einer anderen Rechtsform effektiver und kostengünstiger arbeiten kann. Die Idee durch Zusammenfassung des Heinrich-Böll-Archivs mit anderen Literaturarchiven zu einer Einheit der Kölner Literaturarchive zu gelangen ist zeitnah in Zusammenarbeit mit dem Historischen Archiv umzusetzen. Unterstützung privater Bemühungen zum Erhalt von Bibliotheksbussen.

Geschichte in Köln / Historisches Archiv

Das Historische Archiv als Gedächtnis der Stadt Köln wird mit einer angemessenen Personalausstattung erhalten. Die Leitung ist unter strenger fachlicher Voraussetzung für diese Aufgabe zu besetzen. Das Historische Archiv ist zentraler Ausgangspunkt für eine Neupositionierung der historischen Einrichtungen der Stadt. Die Besuchsprogramme ehemaliger Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter sowie ehem aliger jüdischer Mitbürger werden fortgeführt.

Regionale 2010

Eine große Entwicklungschance für die Region und damit die Stadt Köln bietet die „Regionale 2010". Durch die Regionale werden in der Stadt Köln und der Region Projekte entwickelt, die den Standort mittelfristig stärken. Die Archäologische Zone wird als zentrales Projekt im Rahmen der Regionale 2010 vorgeschlagen.

Künstlerische Film- und Medienarbeit

Das Betreibermodell für das „Kino im Museum Ludwig" unter Beteiligung der freien Filmszene, des WDR, der Filmstiftung NRW, der SK Stiftung Kultur, der Kunsthochschule für Medien und der Internationalen Filmschule wird begrüßt und positiv begleitet.

Freie Szene

Der freien und soziokulturellen Szene gilt die besondere Aufmerksamkeit, insbesondere im Hinblick auf Planungssicherheit.

Mit dem Theaterförderkonzept ist ein wichtiger Schritt vollzogen worden, der konsequent weiter umgesetzt werden muss. Bei einer zukünftigen Planung für die Halle Kalk ist die freie Tanz- und Theaterszene einzubeziehen. Die Entwicklung und Verabschiedung weiterer Förderkonzepte für die Bereiche Musik (Klassik, Rock und Pop), Tanz, Literatur, Film- und Medienkunst, unter Einbeziehung von Beiratsund Jurymodellen, ist dringend erforderlich.

Kulturelle Bildung

Die Unterstützung der kulturellen Arbeit für und mit Kindern und Jugendlichen hat oberste Priorität. Hierbei ist ebenfalls die große Anzahl von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu berücksichtigen. Die Kulturverwaltung befördert eine Netzwerkbildung in diesem Bereich zwischen privaten und städtischen Einrichtungen. Der Ausbau des Kinder Kulturhauses in der Vondelstraße wird vorangetrieben.

Philharmonie, MusikTriennale, Gürzenich-Orchester

Mit der Kölner Philharmonie und der KölnMusik GmbH besitzt die Stadt ein musikalisches Spitzeninstitut, was an Anziehungskraft nichts eingebüßt hat. Mit einer hochkarätigen Neubesetzung der Intendanz wird diese Entwicklung gewiss weitergehen und ausgebaut werden. 2007 und 2010 wird das Festival MusikTriennale fortgesetzt. Es zählt zu den Höhepunkten im Kulturleben unserer Stadt. Das Gürzenich-Orchester hat durch den neuen Generalmusikdirektor eine Bereicherung erfahren. Das stärkere Einbringen in die unterschiedlichsten Projekte des Kölner Kulturlebens (z.B. die Zusammenarbeit mit der Rheinischen Musikschule, dem Kulturherbst für Kinder- und Jugendliche „Pattevugel" u.v.m.) wird ausdrücklich begrüßt.

Rheinische Musikschule

Die Rheinische Musikschule stellt eine wichtige und notwendige Ergänzung zum schulischen Bildungssystem für die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen in Köln dar. Der musikpraktische Unterricht ist ein wesentlicher Baustein zur Förderung von Schlüsselqualifikationen wie Kreativität, soziale Kompetenz, Leistungsbereitschaft und Teamfähigkeit. Die Ansätze zur Kooperation mit Schulen, weiteren Bildungsträgern und kulturellen Einrichtungen sollen verstärkt werden. Gerade bei der Schaffung von ergänzenden Ganztagsangeboten für Schüler/-innen muss die Rheinische Musikschule zukünftig eine wichtige Rolle spielen. Die regionale Struktur der Rheinischen Musikschule ist zu erhalten. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass das Angebot und die Ausstattung in den Regionalschulen den örtlichen Strukturen und Bedürfnissen gerecht wird. Hier ist die Verwaltung aufgefordert, Optimierungsvorschläge zu entwickeln.

Umwelt und Grün

Optimierung der Unterhaltung und Verwaltung Öffentlicher Raum

Das Erscheinungsbild der Stadt muss verbessert werden. Dazu ist die Unterhaltung und Verwaltung des öffentlichen Raumes zu optimieren. Die entsprechende Verwaltungsvorlage ist intensiv zu prüfen und ggf. umzusetzen. Die Grünunterhaltung soll auch in Zukunft gesichert und verbessert werden. Der Straßenbaumbestand ist in seinem bisherigen Umfang zu sichern.

Verbesserung der Sauberkeit und Reinigungsqualität

Köln muss sauberer werden. Dazu gilt: „Null-Toleranz gegenüber Dreckspatzen". Das Verursacherprinzip ist durchzusetzen. Die Zuständigkeiten sind zu bündeln. Mögliche Personalzusetzungen können nur erfolgen, wenn sich die zusätzlichen Personalkosten durch Einnahmen aus den Ordnungswidrigkeiten refinanzieren. Der Grünetat soll von den Kosten für die Beseitigung von Abfällen entlastet werden (Gebührenhaushalt). Zusätzliche Abfallbehälter an Spielplätzen und in Grünanlagen sollen aufgestellt werden. Das bürgerschaftliche Engagement im Bereich Sauberkeit soll gestärkt und gewürdigt werden (z.B. durch die Übernahme von Patenschaften für besonders betroffene Bereiche / Auslobung eines Ehrenamtspreises „Sauberkeit").

Umweltbildung

Die Umweltbildung hat gerade in der Großstadt einen hohen Stellenwert. Trotz der schwierigen Haushaltslage soll sie erhalten und gesichert werden. Eine mögliche Optimierung kann durch zentrale Koordination in der Stadtverwaltung erreicht werden.

Bessere Kontrolle ausgegliederter Aufgaben und Optimierung der Schnittstellen

Es ist zu überprüfen, wie die aus der Stadtverwaltung ausgegliederten Aufgaben, z. B. AWB, besser kontrolliert werden können. Weiterhin sind die Schnittstellen zwischen Stadtverwaltung und ausgegliederten Gesellschaften zu optimieren, z. B. sind ggf. hoheitliche Aufgaben auf die Stadt zurück zu übertragen (Gebührenveranlagung).

Einführung des Holsystems in Köln

Das Holsystem für LVP/Papier soll stufenweise im Stadtgebiet eingeführt werden, soweit

dies nach dem Ergebnis der Testphase Rodenkirchen / südliche Innenstadt sinnvoll ist (ggf. Innenstadtbereiche weiter im Bringsystem).

Erhalt und Entwicklung von Zoo / Flora / Botanischer Garten

Flora, Botanischer Garten und Zoo sollen erhalten bleiben. Dazu ist ein Gesamtkonzept entsprechend des Ratsbeschlusses zum Botanischen Garten / Flora zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei ist auch zu prüfen, alle Einrichtungen in eine gemeinsame Gesellschaft zu überführen. Dazu bietet sich die Zoo AG an. Dies darf zu keiner wirtschaftlichen Belastung des Zoos führen.

Im Rahmen eines solchen Gesamtkonzepts ist das Tropenhaus zu erneuern. Durch die damit verbesserte Ausnutzung von Heizenergie werden Einsparungen bei den Betriebskosten erzielt. Außerdem ist zur Deckung der weiteren Betriebskosten, die Einführung von Eintrittsgeldern für das Tropenhaus zu prüfen.

Bis dahin ist durch geeignete Maßnahmen der Betrieb des jetzigen Tropenhauses zu sichern, um die wertvolle Pflanzensammlung zu erhalten.

Die Finanzierung des neuen Tropenhauses und des Gesamtkonzepts soll durch einen Verkauf von Grundstücken im Umfeld der Einrichtungen für eine hochwertige Bebauung erbracht werden.

Sanierung und Aufwertung des Rheinparks

Der Rheinpark soll entsprechend der Pläne der Verwaltung saniert und aufgewertet werden.

Kölner Grüngürtel

Der Erhalt und die Vervollständigung der Kölner Grüngürtel und -achsen ist eine besondere Aufgabe. In Zusammenarbeit mit anliegenden Kreisen und Kommunen ist ein „dritter Grüngürtel" zu schaffen. Dies kann im Zusammenhang mit der „Regionale 2010" erreicht werden. Der Äußere Grüngürtel, Stadtwald und Lindenthaler Kanal sollen saniert und aufgewertet werden. Der Bürgerpark Kalk ist zu realisieren.

Hochwasserschutz

Der Hochwasserschutz ist voranzutreiben. Das Hochwasserschutzkonzept von 1996 ist dafür weiterhin eine gute Grundlage. Die organisatorische Zusammenfassung bei den Stadtentwässerungsbetrieben hat sich bewährt.

Die beschlossenen Hochwasserschutzmaßnahmen sollen konsequent umgesetzt werden, die festgelegten Retentionsräume sind zu verwirklichen, neue sind zu planen und die überregionale Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz ist zu verstärken.

Friedhöfe

Die Ortsfriedhöfe werden erhalten.

Umweltaspekte bei Großveranstaltungen

Bei den bevorstehenden Großveranstaltungen in Köln (insbesondere Weltjugendtag 2005, Confederation-Cup 2005 und Fußball-WM 2006) sind Umweltaspekte schon in einem frühen Stadium zu berücksichtigen. Das Verursacherprinzip ist grundsätzlich bei allen Großveranstaltungen in Köln umzusetzen.

Gesundheit und Kliniken

CDU und SPD teilen die Auffassung, dass eine konsequente Gesundheitsförderung zu einer Senkung gesundheitsbedingter Ausgaben führen kann. Grundsätzlich habe langfristige Vorrang vor einmaligen Projekten.

Deshalb sollte auch unter haushalterischen Gesichtspunkten eine aktive kommunale Gesundheitspolitik hohe Priorität haben. Es besteht Einvernehmen über folgende Standpunkte:

Gesundheitliche Situation von Kindern und Jugendlichen

Optimierung der Hilfen für die Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Kindern und Jugendlichen insbesondere aus sozioökonomisch schlechter gestellten Familien sowie der gesundheitlichen Frühförderung.

Beratungs- und Hilfeangebote fortführen

Fortführung bewährter Beratungs- und Hilfeangebote insbesondere für Familien, Kinder und Jugendliche, für Frauen und spezielle Zielgruppen wie von Gewalt bedrohten Frauen, Prostituierte, psychisch Kranke, Drogen-, Alkohol- und Medikamentenabhängige, AIDS-Kranke, Obdachlose sowie Migrantinnen und Migranten.

Gesundheitsberichterstattung

Geschlechtsdifferenzierte Gesundheitsberichterstattung wird fortgeführt.

Förderung freier Träger

Auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips hat die Förderung freier Träger Vorrang vor Diensten der Stadt Köln. Mit dem Ziel, städtische Mittel effizienter einsetzen zu können, sollen Angebote verschiedener Träger im Bereich der Gesundheitsberatung stärker miteinander vernetzt werden. Die Familien- und Schwangerschaftskonfliktberatung soll bedarfsgerecht und in ihrer Trägervielfalt erhalten bleiben.

AIDS-Hilfen

Erhalt eines Präventions-, Beratungs- und Betreuungssystems für HIV-Infizierte

Hilfeangebote für Drogenabhängige

Das bestehende Niedrigschwelliege Hilfeangebot für Drogenabhängige soll im Rahmen einer Optimierung des Mitteleinsatzes erhalten bleiben. Das Projekt zur Heroingestützten Behandlung von Drogenabhängigen kann nur auf der Grundlage von Landeszuschüssen fortgeführt werden.

Selbsthilfe

Die Hilfe zur Selbsthilfe wird weiterhin durch die Unterstützung der Selbsthilfegruppen gefördert. Grundsätzlich hat der Erhalt der Infrastruktur Vorrang vor der Förderung von Selbsthilfegruppen mit geringfügigen Zuschüssen. CDU und SPD wollen prüfen, ob die bisher von der Verwaltung wahrgenommen administrativen Aufgaben im Rahmen der Selbsthilfeförderung an die Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe (KISS) übertragen werden kann, diese soll unbedingt erhalten werden.

Sozialpsychiatrischen Zentren

Sicherung und Erhalt der gemeindenahen psychiatrischen Versorgungsstruktur.

Aufgabenwahrnehmung im Gesundheitsamt

Überprüfung der Standards sowie der Einnahmensituation hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung im Gesundheitsamt, Veterinäramt sowie der in Lebensmittelüberwachung.

Modernes Rettungswesen

Erhalt und Fortentwicklung eines modernen Rettungswesens, das den Kölnern im Notfall schnelle und fachlich hoch qualifizierte Hilfe ermöglicht.

Verbraucherschutz und Lebensmittelkontrolle

Verbraucherschutz hat für CDU und SPD eine große Priorität. Lebensmittelkontrolle und alles was damit zusammenhängt gilt es zu erhalten und fortzuentwickeln.

Kliniken der Stadt Köln GmbH

CDU und SPD wollen die städtischen Kliniken zu einem modernen Service-Unternehmen weiterentwickeln. Oberstes Ziel ist dabei die Sicherstellung einer umfassenden medizinischen Versorgung (inkl. des Vorhaltes spezieller Angebote wie z.B. des Schwerverbranntenzentrums) der Kölner Bürger, die den Bedürfnissen einer modernen Großstadt und eines Wirtschaftsstandortes entspricht. Besondere Bedeutung haben für beide Partner die Bildung von medizinischen Zentren, der Ausbau der integrierten Versorgung bzw. Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem niedergelassen Bereich, die Stärkung der universitären Anbindung, die Beseitigung des Investitionsstaus durch Finanzierungskonzepte ohne städtische Zuschussbedarfe sowie die Optimierung der sekundären und tertiären Dienstleistungsbereiche.

Soziales und Integration

Im Sozial- und Gesundheitsbereich ist vor allem aufgrund der demografischen Entwicklung und als Folge der Langzeitarbeitslosigkeit von wachsenden Bedarfen bei gleichzeitig knapperen Ressourcen auszugehen. Vor diesem Hintergrund einigen sich die Koalitionspartner auf folgende Grundsätze zum Erhalt und zur Weiterentwicklung Kölns als sozialer Stadt:

1. Die Effizienz des in Köln in den letzten Jahrzehnten entwickelten Hilfesystems muss gesteigert werden durch Bündelung und Vernetzung der vielfach nicht optimal aufeinander abgestimmten Angeboten in den Bereichen Soziales, Jugend, Gesundheit und Schule sowie eine bessere fachlich-wirtschaftliche Steuerung. Dafür sollen durch Modellversuche auf Stadtteilebene Erfahrungen gesammelt und Ressortübergreifende Sozialraumbudgets gebildet werden, um die Steuerung des Mitteleinsatzes transparenter und wirkungsvoller zu gestalten. Die von der Arbeitsgemeinschaft der Kölner Wohlfahrtsverbände entwickelte Konzeption „Die soziale Zukunft Kölns" ist in diese Überlegungen einzubeziehen.

2. Eigenverantwortung, ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement sind zu stärken. Alle Maßnahmen im Gesundheits- und Sozialbereich sind daher so zu gestalten, dass diese entweder vorrangige oder begleitende Formen bürgerschaftlicher Hilfe fördern. Dabei geht es vor allem um die professionelle Unterstützung von Angehörigenhilfe, Nachbarschaftshilfe, Selbsthilfe und ehrenamtlichem freiwilligen Engagement. Zur Stärkung der Mitverantwortung der Bürgerinnen und Bürger sind diese in Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse aktiv einzubeziehen, wie das in zahlreichen Gremien bereits geschieht.

3. Die auf Wahlfreiheit und Pluralität fußende Struktur des Kölner Hilfesystems soll als unverzichtbares Grundelement der Kölner Sozialpolitik erhalten bleiben, sie darf aber notwendigen Anpassungen zur Effizienzsteigerung nicht im Wege stehen.

4. Priorität haben weiterhin gesetzlich vorgegebene Hilfen zur Sicherung des Überlebens besonders gefährdeter Zielgruppen in Notlagen.

5. Die Hilfen sind an den Prinzipien der Nachhaltigkeit zu orientieren.

6. Vorbeugende, Niedrigschwelliege, aufsuchende und präventive Hilfeformen sind weiterzuentwickeln, da sie geeignet sind, Zukunftsbelastungen zu vermeiden.

7. Die Verwaltung soll sich auf Steuerung, Planung, Bewilligung und Kontrolle der Hilfen konzentrieren und die Leistungserbringung wo immer rechtlich möglich und wirtschaftlich günstiger an Dritte delegieren.

Maßnahmen

Sozialraumorientierung

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbände ein Sozialraumorientiertes Konzept zu erarbeiten, das modellhaft in verschiedenen Kölner Sozialräumen mit unterschiedlichen Bedarfslagen erprobt wird. Ziel ist es, durch fach- und Ressortübergreifende Betrachtungs- und Handlungsweisen, durch eine verstärkte Vernetzung und Bündelung von Trägern, Angeboten und Diensten sowie durch die Einrichtung einer Koordinationsstelle im Bezirk die Bereitstellung schnellere, effizientere und kostengünstigere Lösungen zu realisieren.

Hilfen für Menschen in Notsituationen

Dienste und Hilfen für Menschen in Notsituationen, die Überleben, Existenz und Integration von Menschen sichern, müssen erhalten bleiben. Beispiele sind hier die Wohnungsnothilfe, die Schuldnerberatung, das ambulante sozialpsychiatrische System sowie Notschlafstellen und in Obhutnahmen für Menschen, die auf der Straße leben.

Städtischer Wohnungsversorgungsbetrieb (WVB)

Es ist zu prüfen, ob der städtische Wohnungsversorgungsbetrieb (WVB) seine Aufgabe in einer anderen Organisationsform besser als bisher wahrnehmen kann.

Kommunale Beschäftigungsförderung

CDU und SPD wollen das seit vielen Jahren erfolgreich praktizierte Kölner Modell im Rahmen der kommunalen Beschäftigungsförderung auf der Grundlage der im Modellversuch „Mozart" entwickelten Standards weiterführen. Sie erkennen die Notwendigkeit von Eingliederungsmaßnahmen nach SGB II. an, weil die Maßnahmen nachhaltig zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes beitragen können. Die notwendigen Mittel sind im Rahmen der haushaltsmäßigen Möglichkeiten in angemessenem Anteil auch für aktivierende Arbeitsgelegenheiten gem. § 11 SGB II einzusetzen, um vorübergehend erwerbsunfähige Bezieher wie-

der so zu fördern, dass sie mindestens drei Stunden täglich arbeiten können und damit Anspruch auf Arbeitslosengeld II. haben. Unterbleibt diese Hilfe, besteht die Gefahr, dass sehr viele Arbeitslose mit gesundheitlichen Leistungseinschränkungen dauerhaft Grundsicherung zu Lasten der Stadt Köln erhalten müssen.

Vermeidung von Wohnungslosigkeit

Mit der Einführung des ALG II. rückt die Zuständigkeit zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit verstärkt in den Vordergrund kommunaler Politik. CDU und SPD wollen den Wohngesamtplan für die Stadt Köln umsetzen, um u.a. auch ausreichend kostengünstigen Wohnraum zu schaffen. Eine bessere Belegungssteuerung ist durch Kooperationsverträge mit den Investoren zu realisieren, Präventionshilfen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit sind auszubauen sowie die Wohnungsvermittlung und Wohnungstauschbörse besser mit den Stadtteil-JobBörsen zu vernetzen.

Mobilitätspass

Aus sozialen Gründen wollen CDU und SPD den Mobilitätspass erhalten. Sie wollen über die im Mobilitätspass enthaltenen Fahrpreisermäßigungen bei der KVB hinaus die Leistungen städtischer Einrichtungen und Gesellschaften sowie anderer Gesellschaften zu ermäßigten Gebühren und Preisen ohne Gegenrechnung ermöglichen. CDU und SPD bitten den Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang, an alle städtischen Gesellschaften und Einrichtungen zu appellieren, Mobilitätspassinhabern bei den Eintrittpreisen einen Nachlass zu gewähren. Der Kreis der Bezugsberechtigten setzt sich zusammen aus den Personen, die gemäß SGB XII. in der Sozialhilfe/Grundsicherung erhalten, weil sie nicht erwerbsfähig sind. Sie sollen die Fahrtkostenermäßigung im Rahmen der Eingliederungshilfe erhalten, um ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern.

Bürgerhäuser/Bürgerzentren

Den Bürgerhäusern und Bürgerzentren gilt die besondere Aufmerksamkeit, insbesondere hinsichtlich der Planungssicherheit. Die Förderpolitik der Stadt gegenüber den Bürgerhäusern/Bürgerzentren ist auf Ziel- und Leistungsvereinbarungen bei gleichzeitiger Einführung eines verbindlichen Qualitätssicherungssystems umzustellen. Es ist zu prüfen, ob die Überführung aller städtischen Bürgerhäuser/Bürgerzentren in eine gemeinsame Organisationsform unter qualitativen und wirtschaftlichen Aspekten sinnvoll ist.

Bürgerschaftliches Engagement weiterentwickeln

CDU und SPD wollen die unterstützenden Strukturen im Bereich Bürgerschaftlichen Engagements und das Netz der über 1.000 Selbsthilfegruppen gemäß ihrer wachsenden Bedeutung weiterentwickeln. Es ist zu prüfen, ob durch die Gründung einer Bürgerstiftung zur Finanzierung besonderer Aufgaben im sozialen Bereich Bürgerschaftliche Patenschaften für Spielplätze, öffentliche Plätze, Brunnen und Baumbestände vorangetrieben und verstärkt werden können.

Angebote für pflegebedürftige Menschen

Die Angebote für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen sind gemäß den Vorgaben des Kölner Pflegebedarfsplanes zügig zu entwickeln. Ziel muss es sein, Heimunterbringung durch den Ausbau ambulanter Dienste möglichst zu vermeiden.

Senioren

Der .Plan für ein seniorenfreundliches Köln' ist uneingeschränkt umzusetzen, damit ältere Bürgerinnen und Bürger in allen Stadtteilen von Kontaktmöglichkeiten, Beratung und Hilfe Gebrauch machen können. Von zentraler Bedeutung ist der Erhalt der bereits vorhandenen 12 Seniorennetzwerke.

Behindertengerecht Wohnen

Die „Zentrale Informationsstelle über Wohnungen für behinderte Menschen" im Amt für Soziales und Senioren (Beratung für Mieter und Vermieter) ist zu erhalten.

Das Aufgabengebiet „Behindertengerecht Wohnen" und die Beratungsstelle für Wohnraumanpassung in Köln „wohn mobil", Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband, sind zu sichern.

Zentren für Senioren und Behinderte der Stadt Köln

Mit den (SBK) verfügt die Stadt über Einrichtungen, die für alte Menschen, Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung Angebote bereithält. Diese sind weiterzuentwickeln. CDU und SPD wollen prüfen, ob die derzeitige Rechtsform der Zentren für Senioren und Behinderte (SBK) für die planmäßige und wirtschaftlich effiziente Weiterentwicklung geeignet

ist. Mittelfristig sind die SBK bei den Finanzierungsregelungen für die Beratungsleistungen wie die Wohlfahrtsverbände zu berücksichtigen.

Integration von Migranten

Die Integration der in Köln lebenden Migranten ist ein zentrales Anliegen der Kommunalpolitik. CDU und SPD wollen ein „Interkulturelles Maßnahmenprogramm" für Köln unter Berücksichtigung folgender Punkte:

1. Ausbau der Angebote zur Förderung der Sprachkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in Kitas und Schulen sowie die Stärkung der bilingualen Erziehung und zweisprachigen Alphabetisierung.

2. Verbesserung der Berufschancen für Migrantinnen und Migranten bei Erhalt geeigneter Maßnahmen wie z.B. dem Programm „Übergang von Schule und Beruf_„, Lehrstellenkampagnen, Jobbörse „Junges Köln_„, gezielter Schulsozialarbeit und zielgruppenspezifischer Berufsberatung, die auf eine Berufsausbildung vorbereiten. Das Programm „Jugend in Arbeit" muss erhalten und weiterentwickelt werden. Die Stadtverwaltung soll sich mit einer Ausbildungsoffensive für Menschen mit Migrationshintergr- und Weiterbildung von Beschäftigten der Stadtverwaltung auf dem Gebiet der interkulturellen Kompetenz weiter öffnen.

3. Einführung einer Antidiskriminierungsrichtlinie für die Stadtverwaltung.

4. Schaffung eines Anreizsystems für die Verstärkung der Integration von Jugendlichen.

5. Förderung von den Selbstorganisationen der Migranten und Ausländerzentren.

6. Ausübung der Glaubensfreiheit.

7. CDU und SPD werden sich verstärkt für einen Dialog der Kulturen und Religionen einsetzen sowie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten den Bau einer repräsentativen Moschee unterstützen.

Jugend und Schule

459 Köln ist eine kinder-, jugend- und familienfreundliche Stadt. CDU und SPD wollen diese weiterentwickeln und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Köln. Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage wollen die Bündnispartner politische, ökonomische und soziale Bedingungen schaffen, die Familien, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung und ihrer Lebensperspektive stärken. Vor diesem Hintergrund verständigen sie sich auf folgende Grundsätze zum Erhalt und zur Weiterentwicklung Kölns als kinder-, jugend- und familienfreundliche Stadt.

1. Die Effizienz der in Köln in den letzten Jahrzehnten entwickelten Dienste muss gesteigert werden durch Bündelung und Vernetzung der vielfach nicht optimal aufeinander abgestimmten Angebote in den Bereichen Soziales, Jugend, Gesundheit und Schule sowie eine bessere fachlich-wirtschaftliche Steuerung. Dafür sollen durch Modellversuche auf Stadtteilebene Erfahrungen gesammelt und Ressortübergreifende Sozialraumbudgets gebildet werden, um die Steuerung des Mitteleinsatzes transparenter und wirkungsvoller zu gestalten. Die von der Arbeitsgemeinschaft der Kölner Wohlfahrtsverbände entwickelte Konzeption „Das soziale Köln der Zukunft" ist in diese Überlegungen einzubeziehen.

2. Die Förderund Hilfsangebote sind weitestgehend zu erhalten und an den Prinzipien der Nachhaltigkeit zu orientieren. Auf der Grundlage von Bestandanalysen sind die Angebote zu evaluieren und auf Synergieeffekte hin zu überprüfen.

3. Schwerpunkte der Bereiche Jugend und Schule müssen zukünftig in der Prävention liegen. Haushaltsmittel müssen so eingesetzt werden, dass immer weniger Einzelfallhilfen notwendig werden, also immer weniger Kinder und Jugendliche in bedrohliche oder problematische Lagen geraten.

4. In der Vergangenheit haben insbesondere die Verwaltungsbereiche Jugend und Schule allzu häufig neben statt miteinander gearbeitet. Auf der Basis von Bestandsanalysen ist die Zusammenarbeit der beiden Bereiche zu verbessern und wirtschaftlicher zu gestalten.

5. Die auf Wahlfreiheit und Pluralität fußende Angebotsstruktur soll als unverzichtbares Grundelement der Kölner Jugend- und Schulpolitik erhalten bleiben. Sowohl die freien Träger wie auch die Kirchen sind zur Fortführung ihrer Angebote zu motivieren.

6. Lernen und Fördern gilt es zu individualisieren; für leistungsschwächere wie auch hochbegabte Schülerinnen und Schüler.

7. Ausbau und Optimierung der Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche im Alter von 0-14 Jahren für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

8. Durch gezielte Jugend- und Bildungspolitik sollen Jugendliche optimal auf eine Berufsausbildung vorbereitet werden.

9. Die Verwaltung soll sich auf Steuerung, Planung, Bewilligung und Kontrolle der Hilfen konzentrieren und die Leistungserbringung wo immer rechtlich möglich und wirtschaftlich günstiger an Dritte delegieren.

10. Die Vielfalt der Weiterbildungsangebote vor dem Hintergrund eines Lebenslangen Lernprozesses ist zu sichern.

Betreuung von Kindern und Jugendlichen

CDU und SPD vereinbaren einen Um- und Ausbau der bestehenden Betreuungsplätze.

1. Für Kinder unter drei Jahren sollen zusätzliche Betreuungsplätze eingerichtet werden. Um die vielfältigen Bedürfnisse der Kinder wie auch die der Eltern berücksichtigen zu können, soll das Ausbauprogramm auf der Grundlage des Tagesbetreuungsgesetzes die Unterstützung von bürgerschaftlichen Eigeninitiativen und den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, die Umwandlung von Kindergarten- und Hortplätzen, betriebliche Angebote und die Tagespflege umfassen.

2. Die Anzahl der Betreuungsangebote im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule" ist auf Grundlage geltender Ratsbeschlüsse bis 2007 auf 10.000 Plätze auszubauen. Die Landesmittel sind vollständig abzurufen und die städtische Finanzierung ist auf dem jetzigen Stand fortzuführen. Um die Qualität der Betreuung nachhaltig sicherzustellen, sollen die Elternbeiträge bei gleichzeitiger Einführung einer sozialen Staffelung analog Kindergarten und Hort an beiden Enden der Beitragsstaffel angehoben werden.

3. Für Jugendliche von 10 14 Jahre sind die Betreuungsangebote im Rahmen von Landesprogrammen wie beispielsweise „Schüler in Tageseinrichtungen" auszubauen. Der Umbau der Hortplätze ist bis 2007 auf Grundlage eines von der Verwaltung zu -chendem Bedarf sind Hortplätze zunächst parallel zu erhalten.

Kooperation von Jugendhilfe und Schule

Die Verbesserung der Zusammenarbeit von Jugend und Schule insbesondere in den Bereichen Betreuung von Kindern und Jugendlichen, Jugendhilfe und Schulentwicklungsplanung sowie Sprachförderung ist im Rahmen der Bildung einer verwaltungsinternen Lenkungsgruppe voranzutreiben. Ihre Aufgabe ist es, die Weiterentwicklung der zu verbessernden Kooperation von Jugendhilfe und Schule fachlich zu begleiten und strategische Entscheidungen für die Politik vorzubereiten.

Sozialraumorientierung

Bestärkt durch die Erfahrungen aus einem Modellversuch der Jugendverwaltung in Köln-Buchheim und der Erfolge bei der beruflichen und sozialen Integration von arbeitslosen Sozialhilfeempfängern sind die Bündnispartner davon überzeugt, dass eine neue fach- und Ressortübergreifende Betrachtungs- und Handlungsweise zu effizienterem Mitteleinsatz und mittelfristig zu Kostensenkungen führt. Gemeinsam mit der LIGA der Wohlfahrtspflege wollen CDU und SPD in allen neun Stadtbezirken ein Sozialraumorientiertes und Ressortübergreifendes (Jugend, Schule, Soziales, Gesundheit und Sport) Modellprojekt starten. Wesentliche Ziele des Projektes sind es u. a., die sozialen Probleme im Stadtteil genauer zu identifizieren und besser zu lösen; zur Verhinderung hoher Folgekosten präventive Angebote erhalten und stärken; durch die Vernetzung und Bündelung von Trägern, Angeboten und Diensten die Bereitstellung schneller, effizienter und kostengünstiger Lösungen ermöglichen sowie die Verhinderung von Parallelleistungen und Angebotsüberschneidungen durch die Einrichtung von Koordinationsstellen.

Bildungskommission

CDU und SPD verabreden die Einrichtung einer „Bildungskommission", deren Aufgabe es ist, die städtische Bildungsarbeit innovativ und kreativ weiterzuentwickeln. Dem Gremium sollten Vertreter verschiedenster gesellschaftlicher Bereiche angehören wie u. a Schulträger, Elternvertreter, Wirtschaft, etc. Auch ist prüfen, ob die Bildungskommission auf das bestehende Kölner „Netzwerk für Erziehung" aufbauen könnte. Mittelfristig soll das Regionale Bildungsbüro die Arbeit der „Bildungskommission" unterstützen. Förderung leistungsschwächerer und hochbegabter Kinder.

CDU und SPD wollen den schulpsychologischen Dienst auf dem jetzigen Stand erhalten und bei der Entwicklung von Konzepten zur individuellen Förderung von leistungsschwächeren wie auch hochbegabten Kindern und Jugendlichen stärker als bisher einbinden. Die vorschulische Erziehung sowie die Schuleingangsphase sind weiterzuentwickeln und die Förderung benachteiligter und leistungsschwächerer Kinder muss ausgebaut werden.

Die Angebote zur (Hoch)Begabtenförderung sind in einem durchgehenden System von Grundschule bis Abitur weiterzuentwickeln. Kooperationen z.B. mit dem Rhein-Erft-Kreis sind zu fördern und das internationale Abitur (IB) ist auszuweiten.

Selbstständige Schule

Die „Selbstständige Schule" ist im Rahmen der Kooperationsvereinbarung weiterzuentwickeln. Dabei sollen Fördervereine entsprechend gestärkt werden. Unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen sind seitens der Verwaltung Konzepte mit dem Ziel zu erstellen, auch künftig Schulhausmeister und Hallenwarte beschäftigen zu können.

Schulsanierung und Schulbau

Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen ist die Sanierung der Kölner Schulen zügig fortzuführen. Bei der Schulsanierung und dem Neubau von Schulen sind zur Steigerung des Kosten-Nutzen-Effektes über Finanzierungsmodelle im staatlichen Bereich hinaus auch Modelle von Public-Private-Partnership zum Abbau des Sanierungsstaus einzubeziehen. Die damit im Zusammenhang stehende Problematik der Schulhausmeister muss einvernehmlich gelöst werden.

Moderne Schulausstattung

Die Ausstattung der Schulen mit modernen Medien ist zu verbessern. Das Cologne-AreasSchoolnet-Projekt (CAS) ist fortzuführen. Es ist zu prüfen, ob die Wartung der modernen Medien u. a. durch mehr Selbstständigkeit der Schulen optimiert werden kann. Die Leistungen des Media-Centers sind zu erhalten.

Übergang Schule und Beruf

CDU und SPD wollen die Maßnahmen zum Übergang von Schule und Beruf wie beispielsweise Schulsozialarbeit, Jugendwerkstätten, Arbeit und Lernen, Praktika sowie Partnerschaften zwischen Schulen und Wirtschaft erhalten. Ständige Evaluation und die Effektivierung durch Nutzung von Synergien sind erklärtes Ziel der Bündnispartner. Auf der Grundlage einer Bestandsanalyse und einer Vernetzung mit Projekten der Eingliederung nach SGB XII sind die Angebote zu optimieren.

Ausbildungsplätze

CDU und SPD wollen die Schulbildung und somit die Berufschancen für Migranten verbessern. Um die Integration von ausländischen Schülern weiterzuentwickeln soll die Konzentration von noch nicht integrierten Kindern in einzelnen Klassen und Schulen verhindert werden.

Die Bündnispartner sind der Auffassung, dass die Stadt Köln bei der Berufsausbildung von Jugendlichen eine Vorbildfunktion hat. Die Stadt soll ohne die Garantie einer Übernahme in gewerblich-technischen und kaufmännischen Berufen über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden und ausreichend Praktikumsplätze zur Verfügung stellen. CDU und SPD wollen auf die städtischen Beteiligungsgesellschaften einwirken, damit auch dort zusätzliche Ausbildungs- und Praktikumsplätze bereit gestellt werden Verwaltung, Wirtschaft, Verbände und Politik stimmen sich dahingehend ab, in Industrie, Handel und Handwerk für die Bereitstellung weiterer betrieblicher Ausbildungsplätze zu werben,

Sprach- und Sprechförderung

Die Angebote zur Sprach- und Sprechförderung in Kindergarten und Schule für ausländische wie auch deutsche Kinder und deren Eltern sollen optimiert und weiterentwickelt werden.

Soziales Frühwarnsystem

CDU und SPD wollen ein soziales Frühwarnsystem aufbauen, in dem unterschiedliche soziale Fachdienste zusammenarbeiten, um solche Familien zu unterstützen, die mit der Erziehung von Kindern überfordert sind, bzw. um problematische Entwicklungen gerade bei Kindern bereits im Ansatz zu erkennen und anzugehen.

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist in ihrer Angebotsvielfalt und Struktur zu erhalten. CDU und SPD wollen die Verfahren der Qualitätsentwicklung, Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung (kommunaler Wirksamkeitsdialog) weiter forcieren. Fehlende Vernetzungen von Jugendhilfe und Schule müssen analysiert und behoben werden. Die Selbstorganisation in einem Jugendverband wird ausdrücklich unterstützt, da sie eine Chance ist, dass Jugendliche selbst aktiv werden.

Volkshochschule

CDU und SPD wollen prüfen, ob die derzeitige Organisationsform der Volkshochschule Köln für eine wirtschaftlich effiziente Weiterentwicklung eines wohnortnahen Angebotes auf der Grundlage des Weiterbildungsgesetzes geeignet ist. Der Gründung einer Bildungs GmbH wird grundsätzlich zugestimmt. Dies geschieht unter der Voraussetzung der Gemeinnützigkeit und der Anteilsmehrheit der Kommune.

Sport

Die Koalitionspartner erkennen die Leistung des ehrenamtlich organisierten Breitensports in gesundheits-, sozial- und jugendpolitischer Hinsicht an. Dieses Engagement verdient auch zukünftig eine angemessene öffentliche Förderung. Der Kölner Sport hat mit der Gründung des Sportfördervereins dokumentiert, dass es künftig darüber hinaus auch eines verstärkten finanziellen Eigenengagements bedarf um die Vereinsund Jugendarbeit dauerhaft zu sichern. Weitere Initiativen zur Bindung von Sponsoren an den Sportförderverein werden von den Koalitionspartnern unterstützt.

Jugendbeihilfe

Als angemessene öffentliche Förderung wird die Jugendbeihilfe durch die Stadt Köln weiterhin gewährt, um insbesondere die sportpolitische Verantwortung der Kommune zu dokumentieren. Eine weitere Reduzierung der Schwimmzeiten für Vereine wird abgelehnt. Der Stand 2004 wird festgeschrieben und die Verdoppelung der Gebühren für die Nutzung von Bädern wird akzeptiert.

Hallennutzungsgebühr

Die Hallennutzungsgebühr für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren wird ab 2005 abgeschafft. Für Alternativvorschläge zur Hallennutzungsgebühr ab dem Jahr 2006 durch den Stadtsportbund sind die Koalitionspartner offen, wenn die Deckung aus dem Sportetat erfolgt.

Sanierung Sportanlagen

Die Koalitionspartner fordern ein Generalkonzept zur Sanierung der Sportanlagen/Sporthallen. Gleichzeitig wird die Sanierung von Schulen und damit der städtischen Sporthallen unvermindert weiter betrieben. Für sanierte und neu gebaute Sporthallen soll der Betrieb städtischerseits durch eine entsprechende technische und fachliche Betreuung dauerhaft auf hohem Niveau sichergestellt werden.

Unterhaltung von Sportanlagen

Die bereits im HSK festgeschriebene Reduzierung der Unterhaltung von Sportplätzen soll im Einvernehmen mit den betroffenen Vereinen und der Sportverwaltung durch einen erhöhten Eigenpflegeanteil der Nutzervereine kompensiert werden. Damit dokumentieren sowohl die

Sportvereine als auch die Politik, dass man zu gemeinsamen Anstrengungen in Zeiten knapper Kassen bereit ist ohne die funktionierenden Breitensportstrukturen gefährden zu wollen. Die Sportunterhaltungsbeihilfe soll nicht wie im HSK vorgesehen gekürzt werden.

Einsparungen

Alle weiteren im HSK beschlossenen Maßnahmen werden akzeptiert.

Sport und Politik

Die Koalitionspartner werden künftige den Breitensport betreffende Beschlüsse in Anerkennung der langfristigen Folgen in enger Abstimmung mit deren gewählten Vertretern der Sportvereine treffen. Zu diesem Zweck initiieren die Koalitionspartner im Rat der Stadt Köln eine Initiative die regelmäßige Gespräche von Politik und Sport und Verwaltung institutionalisiert. Dies könnte ggf. durch die Beiordnung eines vom SSB zu bestimmenden Vertreters als beratendes Mitglied des Sportausschusses geschehen.

Profi- und Breitensport

Der Profi- und der Breitensport befinden sich nicht zuletzt auch in einem gegenseitigen Austausch und sollen auch weiterhin in der Sportstadt Köln voneinander profitieren. Dies gilt insbesondere in Anerkennung der Nachwuchsarbeit und Jugendförderung durch die Vereine und der damit verbundenen weiteren Popularisierung von Sport als Freizeitgestaltung Nummer eins. Durch eine Vielzahl von Infrastrukturmaßnahmen garantiert die Stadt seit Jahren auch dem Profisport und den vielen lokalen und internationalen Besuchern einen hochwertigen, Steuerfinanzierten Zugang zu den Sportstätten und somit die notwendigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Arbeit.

Organisationsfragen und Bürgerservice

Die Verhandlungspartner sind sich einig, dass die Zahl der Beigeordneten für die gesamte Wahlperiode 2004 bis 2009 auf sieben festgesetzt bleibt. Es besteht Einvernehmen, dass zum nächst möglichen Zeitpunkt eine Neustrukturierung und -besetzung der Dezernate unter fachlichen Gesichtspunkten erfolgen soll. Eine Abwahl von Beigeordneten findet nicht statt.

Bei der Umsetzung der Schwerpunkte des Koalitionsvertrages sind sich CDU und SPD einig, ein neues Dezernat für Wirtschaft, Liegenschaften und Beschäftigungsförderung zu schaffen, in das vier Stabsstellen (One-Stopp-Agency, Industriepolitik, Medienpolitik und Beschäftigungsförderung) integriert werden. Hierzu sollen zum nächst möglichen Zeitpunkt die heutigen Dezernate III, IV und V zu zwei Dezernaten IV (Bildung, Jugend, Gesundheit und Umwelt) und V (Soziales, Senioren, Wohnen und Feuerschutz) zusammengefasst werden.

Die Dezernate I (Stadtdirektor) und II (Stadtkämmerer) werden ebenfalls im Rahmen einer Dezernatsneuordnung neu strukturiert werden.

Die Koalitionspartner werden die Besetzung von Dezernentenstellen in der Stadtspitze sowie der Geschäftsführer und Vorstände in den Stadtbeteiligten Gesellschaften im Rahmen der politischen Verantwortung ausschließlich nach fachlichen Kriterien und in transparenten Verfahren (Ausschreibung und/oder Personalberater) durchführen.

Unter Beachtung dieser Prämissen und der im Koalitionsvertrag zum Kulturdezernat gemachten Aussagen vereinbaren die Koalitionspartner für die Dezernate III (neu: Wirtschaft, Liegenschaften und Beschäftigungsförderung) sowie VII (Kunst und Kultur) ein gemeinsames Vorschlagsrecht.

Das Vorschlagsrecht zur Besetzung der Dezernate I (Stadtdirektor) und VI (Stadtentwicklung, Planen und Bauen) nimmt die CDU wahr.

Das Vorschlagsrecht zur Besetzung der Dezernate II (Stadtkämmerer) und IV (neu: Bildung, Jugend, Gesundheit und Umwelt) nimmt die SPD wahr.

Bürgerservice

Der Bürgerservice ist für die Bürgerinnen und Bürger zumeist der Bereich, in dem sie Kontakt zur Verwaltung haben und somit das Aushängeschild der Stadt Köln. Diesen Bürgerservice den unterschiedlichen Bedürfnissen entsprechend weiter zu entwickeln, bleibt eine dauerhafte Aufgabe der Verwaltung und wird von den Koalitionspartnern unterstützt.

Dazu gehört es, Leistungen wohnortnah, schnell, unkompliziert und zu unterschiedlichen Zeiten auch gemeinsam mit den stadtnahen Gesellschaften anzubieten. Dies gilt es im gesamten Stadtgebiet sicherzustellen und weiter zu entwickeln.

Dabei sind zunächst die Einrichtungen eines umfassenden Bürgerservice in den bereits vorhandenen Bürgerämtern als Ausdruck einer dezentralen, bürgerschaftlich orientierten Stadtgesellschaft zu sichern und neue Modelle zu erarbeiten.

Zusammenarbeit der Koalitionspartner

Die Koalitionsvereinbarung gilt für die laufende Wahlperiode bis Ende 2009. Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung durch geeignete Initiativen im Rat und in den Ausschüssen umzusetzen.

Beide Partner tragen für die gesamte Politik der Koalition gemeinsame Verantwortung. Wechselnde Mehrheiten sind grundsätzlich ausgeschlossen. Das Nähere regelt ein Koalitionsausschuss.

Die Koalitionspartner treffen sich regelmäßig mindestens einmal im Monat zu Abstimmungsgesprächen im Koalitionsausschuss. Darüber hinaus tritt der Koalitionsausschuss auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen.

Der Koalitionsausschuss berät alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Parteien abgestimmt werden müssen. Er führt in Konfliktfällen Konsens herbei. Ihm gehören jeweils die Vorsitzenden der Partei und der Fraktion sowie die Geschäftsführer der Fraktion an. Weitere Mitglieder können hinzu gezogen werden.

Das laufende politische Geschäft wird von den Fraktionsgeschäftsführern vorbereitet und koordiniert. Im übrigen wird die laufende Sacharbeit auf der Ebene der Facharbeitskreise der Fraktionen vorbereitet und abgestimmt. Hierfür tragen die jeweiligen fachpolitischen Sprecher die Verantwortung.

Anträge bzw. Änderungsanträge im Rat und in den Ausschüssen werden regelmäßig im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Dies gilt auch für die im Rat zu entscheidenden personellen Fragen.

Köln, den 10.Dezember 2004

Walter Reinarz Vorsitzender der CDU-Kreispartei Köln

Jochen Ott Vorsitzender der KölnSPD

Herbert Gey Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Programm